Militärforschung
  Dschihadistische Szene und Todesopfer im Anti-Terrorkrieg
 

Gerhard Piper

Die dschihadistische Szene in Deutschland und die Todesopfer im (Anti-)Terrorkrieg


(Vortrag)

Sicherheitspolitisches Seminar

Reservistenverband der Bundeswehr –  Kreisgruppe Rhein-Ruhr[i]

Schillkaserne

Wesel


25. November 2017
 


 

1. Begriffe und Zahlen: Who´s who?

 

Begriff

Bedeutung

Zahl (aktuell)

BRD

NRW

Muslim(a)

Islam, eine der fünf Weltreligionen,

gegründet im 6. Jahrhundert,

ca 1.600.000 Anhänger,

Spaltung in Sunniten und Schiiten mit zahlreichen Strömungen

ca. 4 Mio.

 

Islamist

Strenggläubiger Muslim, der eine fundamentale Richtung vertritt

mind. 24.0001

 

Salafist

Islamist, der sich auf die strengen Glaubenssätze und Gebräuche der isl. Ur-Gemeinde beruft,2

gespalten in den sog.

„politischen Salafismus“ (militant) u. „pietistischen Salafismus“ (gewaltfrei)3

10.300

3.0005

Dschihadist

(hier: kleiner Dschihad)

Islamist, der zur Durchsetzung religiöser Ziele oder Verteidigung eigener Glaubensrichtung Gewalt befürwortet

 

 

Islamistisch-terroristisches Personen-potenzial

Begriff der Staatsschutzbehörden

1.800

 

Relevante Person

Leistet einem „Gefährder“ logistische Hilfe:

Ausspähung Anschlagsziel, Beschaffung konspirativer Wohnung, etc.

 

780

Gefährder4

Polizeibegriff für Person, dem man Anschlag zutraut

711

2506

 

Anmerkungen:

 

(1) Hierbei handelt es sich bspw. um Mitglieder der türkischen Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), die eine national-chauvinistische Politik verfolgt aber die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von Eigeninteressen ablehnt, oder um Mitglieder der schiitischen Hisbollah, die in ihrem Herkunftsland Libanon oder in Syrien zahlreiche Gewaltverbrechen begehen bzw. begangen haben, in der BRD aber keine Anschläge verüben.

 

(2) Der Salafismus entstand um die Mitte des 19. Jahrhunderts. Damals kamen die Islamgelehrten zu der Erkenntnis, dass die arabische Welt, die im Mittelalter noch zu einer der führenden Hochkulturen zählte, längst gegenüber den wissenschaftlich-technischen Entwicklungen in Europa, das sich im Zeitalter der Aufklärung modernisiert hatte, ins Hintertreffen geraten war. Man führte dies darauf zurück, dass sich die Araber vom reinen Glauben entfernt hätten. Um diese Entwicklung umzukehren und zu alter Größe zu gelangen, empfahlen die Gelehrten, sich auf den Ur-Islam zu besinnen. Dazu könnte man feststellen: Die Analyse der Islamgelehrten war damals richtig, aber der Therapievorschlag völlig falsch.

 

(3) Eine Unterscheidung zwischen gewältigen Salafisten und gewaltlosen Salafisten ist in der Praxis manchmal schwierig, da sich in Moscheen, in denen ein pietistischer Imam predigt, oft auch militante Jugendliche sammeln. Ein bekannter Fall ist z. B. Hesham Shashaa in München (jetzt inhaftiert in Spanien).[ii]

 

(4) Der Begriff des „Gefährders“ wurde 2004 von der Arbeitsgruppe Kripo der Innenministerkonferenz (IMK) entwickelt. Er war ursprünglich kein offizieller Polizeibegriff, hat sich aber in den letzten Jahren im allgemeinen Sprachgebrauch durchgesetzt.

 

Außerdem ist anzumerken, dass nicht von allen registrierten Gefährdern eine akute Gefahr ausgeht, da ein Teil dieser Terrorverdächtigen derzeit in der BRD eine Haftstrafe verbüßt oder sich im Ausland aufhält.

 

Auffallend ist der große Widerspruch zwischen der Zahl der Gefährder und der Zahl der von diesen tatsächlich begangenen Anschläge! Anscheinend weist hier die Aufklärung und adäquate Einschätzung durch die Polizei erhebliche Defizite auf. Die Begriff „Gefährer“ ist daher eher eine Präventivkategorie.

 

(5) 19 Moscheen in NRW gelten als gefährlich.[iii]

 

(6) Das LKA NRW, Dezernat 21 Islamistischer Terrorismus, unterteilt die Terrorverdächtigen in einer zehnstufigen Skala, um deren Gefährlichkeit einzuschätzen. Mehr als 30 Personen gelten als besonders gefährlich, sie werden intern mit dem Codewort „Focus“ gekennzeichnet. Um diesen Personenkreis unter Kontrolle zu halten, werden sie durch das Dezernat 44 Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) abgehört und – nach Möglichkeit - einer 24/7-Observation unterzogen. Dazu verfügt das LKA über das Dezernat 64 Mobiles Einsatzkommando mit SG 64.1 MEK 1 und SG 64.2 MEK 2. Das Landeskriminalamt gründete die Sonderkommission Sumpf, um die dschihadistische Szene entlang der Rheinschiene aufzuklären. Durch so genannte „Initiativ-Ermittlungen“ konnten 175 muslimische Militante entlarvt werden.

 

Beim Landesamt für Verfassungsschutz ist die Gruppe 62 mit ihren fünf Referaten für die Bekämpfung des dschihadistischen Terrorismus zuständig. Zur Gruppe gehören u. a. das Referat 622 Auswertung und Beschaffung Ausländerextremismus/Islamismus, das Referat 624 Werbung, Nachrichtenbeschaffung und das Referat 625 Auswertung Islamismus.

 

Ob 4 Millionen Muslime bzw. 711 Gefährder „viel“ oder „wenig“ sind, liegt im Auge des Betrachters: Betont man die absolute (Zahl der Terrorverdächtigen) oder die relative Zahl (Anteil der Terrorverdächtigen an der Gesamtzahl der Muslime)?

 


 

2. Chronologie des modernen Dschihadismus (Auswahl):

 

Es ist weder möglich noch sinnvoll alle dschihadistischen Attentate der letzten Jahrzehnte aufzuführen. Die folgende Auflistung ist daher nur eine Auswahl der historisch wichtigsten Anschläge bzw. Entwicklungen, die symptomatisch sind für verschiedene, z. T. politisch brisante Aspekte dieses „Phänomenbereichs“:

 

Datum

Weltweit

Deutschland

 

1914-18

 

Kaiser Wilhelm II ruft „Muselmanen“ zum Heiligen Krieg gegen Engländer u. Franzosen auf, um eine zweite Front aufzubauen.[iv]

(Zuständig: Geheimdienst „Abteilung IIIb“ und „Nachrichtenstelle für den Orient“ [NfO],

Protagonisten: Max von Oppenheim und Oberleutnant Oskar von Niedermayer,

Agenteneinsatz: u. a. 60 Mann am 26.9.1915 Kabul).

„Schulter an Schulter mit den Völkern, die dem Rufe des Kalifen folgen, kämpfen auch wir für unsere Zukunft und für die der mohammedanischen Welt, die heute weiß, dass ihr Heiliger Krieg auch der unserige ist.“

(Münchner Neueste Nachrichten, 14.11.1914)1

 

1.2.1979

islamische Revolution2 durch Ajatollah Khomeini,

Hans-Joachim Leib (14.10.79 +)3

 

 

20.11.1979

Mekka: Besetzung der „Großen Moschee“2,

500 Ikhwan-Dschihadisten unter Ex-Korporal al-Utaibi,

Giftgas-Einsatz der frz. Groupe d'intervention de la Gendarmerie nationale (GIGN):

ca. 330 Tote, mehrere Tausend Verletzte,

Saudische Islamgelehrte erlaubten damals den Militäreinsatz auf dem Moscheegelände, forderten aber als „Ausgleich“ eine umfassende Finanzierung islamistischer Gruppierungen weltweit

 

 

24.12.1979

Afghanistan: Sowj. Operation STORM-3332

(Alpha u. 154. Unabhängige Speznas-Abteilung, später 40. Armee)

 

 

80er Jahre

Afghanistan: Bürgerkrieg (BK),

Osama Bin Laden ist CIA-Agent „Abu-Umar al-Amriki“[v]

BND-Operation SOMMERREGEN zur Unterstützung der Gotteskrieger/Freiheitskämpfer[vi]

 


1988

Peshawar: Gründung Tandhim Qaidat al-Dschihad (= al-Qaida),

hervorgegangen aus Makhtab al-Khidmat (MAK) zur Registrierung der Kriegsfreiwilligen

 

 

1991

Irak: 2. Golfkrieg: US-Operation DESERT STORM

 

 

Dez. 1991

Algerien: Militärputsch verhindert Sieg der Front Islamique du Salut (FIS) bei demokratischer Parlamentswahl4

 

 

1992

 

Erste Dschihadisten kommen nach BRD

(Reda Seyam, Mohammed Ghassan Ali Abu Dhess, etc.)

 

ab 1992

Jugoslawien:

Beginn des Bürgerkrieges

Kohl/Genscher-Regierung tritt für musl. Separatisten in Bosnien ein5,

Tornado-Einsatz,

IFOR/SFOR-Einsatz,

(kein: Anti-Terror-Einsatz!)

Dschihadisten aus BRD: „humanitäre Hilfe“5

 

26.2.1993

New York: Anschlag auf WTC durch Ramzi Ahmed Yousef

(6 Tote, 1.042 Verletzte, über 500 Mio. Dollar Sachschaden)6

 

 

11.7.1995

Sebrenica: Serbische Truppen unter General Ratko Mladic ermorden 8.000 Männer,

NL, F, und USA verweigern mil. Hilfe

 

 

25.7.1995

Paris: frz. Direction de la Surveillance du Territoire (DST) verübt Sprengstoffanschläge auf Pariser Metro, um Bevölkerung gegen Islamisten aufzuhetzen, damit die frz. Regierung eine Zustimmung für eine Intervention in Algerien erhielt

 

 

23.8.1996

Kriegserklärung der AQ an USA

 

 

18.9.1997

Kairo: Am Nationalmuseum Brandanschlag auf dt. Touristenbus (10 Tote)7

 

 

25.9.1998

 

Grüneck (Bayern): Festnahme von Mamduh Mahmud Salim (Al-Qaida),

Auslieferung an USA8

15.10.1999

 

Kassel: türk. İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi (IBDA-C): Entführung des Unternehmers Dr. Y. Yönten9

11.9.2001

USA: Operation HEILIGER DIENSTAG: Terroranschlag der Hamburger Zelle gegen Pentagon / Capitol / WTC (+ AKW IPEC)10 (ca. 3.000 Tote),

NATO-NAC stellt Bündnisfall fest

7.10.2001

Afghanistan: US-Invasion ENDURING FREEDOM,

Global War on Terror (GWOT)

Bw-Einsatz

11.10.2001

New York: CIA-Agent DRAGONFIRE meldet: geplanter Anschlag mit russ. Nuke (10KT),11

Nuclear Emergency Search Team (NEST) eingesetzt,

(im Falle einer Explosion: 100.000 Tote plus 700.000 Strahlenopfer)

 

11.4.2002

Djerba (Tunesien): Terroranschlag auf durch Nizar ben Mohammed Naouar

(21 Tote, darunter 14 Deutsche)12

 

20.3.2003

Irak: US-Invasion IRAQI FREEDOM

BND-Agent CURVEBALL (Rafed Aljanabi):

frisierte Infos über irak. ABC-Potential,

2 BND/Bw-Mitarbeiter in Bagdad:

mil. Lage-Infos,

Ihsan Garnaoui plante Anschlag auf Friedensdemo in Berlin

7.6.2003

Kabul: Anschlag auf Militärbus (4 Tote, 29 Verletzte)13

 

2.7.2010

Kunduz: Said Ballout aus Bochum (IJU) Überfall auf Development Alternative Inc. (DAI) (vermutlich CIA).

Sicherheitsmann Rouven Beinecke, ex-Hauptfeldwebel der FsJg, Bauchschuß,

rief 2x Bw an, keine Reaktion!

Rolf Beinecke: „Die haben meinen Sohn verrecken lassen.“

BMVg keine „Notwendigkeit zum direkten Eingreifen".14

 

2.3.2011

 

Frankfurt: Arid Uka verübt Überfall auf US-Soldaten

(2 Tote, 2 Verletzte)15[vii]

2.5.2011

Abbottabad (Pakistan): Operation NEPTUNE´S SPEAR,

SEAL Team Six liquidiert Osama Bin Laden

 

15.2.2011

Syrien: Schulkinder sprühen Graffiti in Daraa, Beginn BK,

Int. Op. INHERENT RESOLVE,

USA mit Jabhat al Nusra (JaN, jetzt: Hayat Tahrir al-Sham [HTS)]) gegen den Islamischen Staat (IS)16

Bw-Beteiligung mit Tornados und Ausbildern

19.12.2016

 

Berlin: Lkw-Anschlag auf Weihnachtsmarkt17

(12 Tote, 56 Verletzte)

Januar 2017

Washington: Der National Intelligence Council (NIC) in „Global Trends“ (bis 2035):

„Mächtige Ideologien wie der salafistische Dschihadismus (…) schaffen in einer Region, in der vor dem Hintergrund einer Generationen umfassenden Geschichte autokratischer Herrschaft und wirtschaftlicher Ungleichheit derzeit ein gewaltiger politischer Wandel abläuft, einen Brennpunkt, in dem Gewalt wahrscheinlicher wird.“[viii]

 

17.8.2017

Barcelona: Terroranschlag mit Lieferwagen auf Flaniermeile „Las Ramblas“,

(13 Tote und 130 Verletzte, darunter 13 Deutsche),

Anführer des Kommandos (Abelbaki Es Satty) war zumindest 2010-14 V-Mann des Centro Nacional de Inteligencia (CNI),

Attentäter Houssaine Abouyaaqoub stand in Kontakt mit der katalanischen Polizei Mossos d'Esquadra18

 

 

Anmerkungen:

 

(1) Nicht immer stand man in Deutschland dem „Heiligen Krieg“ der Dschihadisten so islamophob wie heute gegenüber. Das allerdings das wilhelminische Deutschland solche Sympathien hegte, muss überraschen.

 

(2) Diese drei zeitnahen, weltpolitischen Ereignisse im Jahr 1979 begründen den modernen Dschihadismus.

 

(3) Hans-Joachim Leib, ein Manager des Pharmaunternehmens „Merck“, ist der erste deutsche Staatsbürger, der Opfer des modernen Dschihadismus wurde.

 

(4) Heutzutage wird immer ein Kontrast zwischen westlicher Demokratie und nahöstlichem Islamismus konstruiert. Dass dies nicht immer richtig war und ist, zeigte der Erfolg der islamistischen FIS beim ersten Urnengang einer demokratischen Wahl am 26. Dezember 1991. Um einen Sieg der FIS beim zweiten Wahlgang, der für den 16. Januar 1992 vorgesehen war, zu verhindern, putschte das „anti-demokratische“ Militär mit westlicher Unterstützung am 11. Januar 1992. So wurde verhindert, dass Islamisten auf demokratischem Wege die Macht in ihrem Land eroberten. Die Folge war ein jahrelanger Bürgerkrieg, der bis zu 150.000 Tote forderte. Abgesehen von diesem konkreten Fall ist das islamische „Scharia“-Rechtssystem – in welcher Ausprägung auch immer - mit einem demokratischen Rechtsstaatsverständnis kaum vereinbar.

 

(5) Der Einsatz der bosnischen Muslime für ihre Unabhängigkeit unter Führung des damaligen bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic war der erste Dschihad in Europa seit der Niederlage der Türkei vor Wien (1683). Dies wurde damals aber nicht so wahrgenommen, vielmehr war man fokussiert auf die Abwehr des aggressiven serbischen Nationalchauvinismus.

 

(6) Das FBI hatte 1993 einen ägyptischen V-Mann auf die Zelle angesetzt, den ägyptischen ex-Major Emad Sli Salem, der bei der Beschaffung des Sprengstoffes half, den Anschlag aber nicht verhindern konnte. Er wollte sich darüber in der FBI-Zentrale beschweren, wurde aber von Special Agent John Anticev, vermutlich sein Führungsoffizier, daran gehindert. Acht Jahre später wiederholten sich ähnliche nachrichtendienstliche Fehler.

 

(7) Es gab damals mehrere dschihadistische Anschläge in Ägypten bzw. auf der Sinai-Halbinsel. Sie wurden aber nicht in ihrer vollen religiösen Dimension als „moderner Dschihadismus“ wahrgenommen, sondern eher betrachtet als Ausdruck für die obligatorische Gewaltsamkeit in der so genannten „3. Welt“ bzw. als Gewalttat vor dem israelisch-arabischen Nahostkonflikt. Der Anschlag auf den deutschen Touristenbus wird hier nur exemplarisch aufgeführt, darüber hinaus gab es noch einen schweren Terroranschlag auf eine Touristengruppe im antiken Tempel der Pharaonin Hatschepsut in Luxor (17.11.1997) und Angriffe auf Touristenschiffe auf dem Nil.

 

(8) Die Festnahme von Mamduh Mahmud Salim machte zum ersten Male deutlich, dass Deutschland ein verdecktes Dschihadismusproblem haben könnte. Andere sahen in dem einen Fall damals nur einen „Einzelfall“.

 

(9) Der (gescheiterte) Entführungsversuch gegenüber dem türkischen Unternehmer Dr. Yakub Yönten war eine der ersten dschihadistischen Gewalttaten in Deutschland. Er geriet später in Vergessenheit, so dass die bürgerliche Presse nach dem „11. September“ über Jahre hinweg behauptete, dass es in Deutschland bisher keinen islamistischen Anschlag gegeben hätte.

 

(10) Die ursprüngliche Planung der Hamburger Zelle sah auch einen Angriff auf ein AKW vor. Zielobjekt war das Indian Point Energy Center (IPEC) mit zwei Druckwasserreaktoren á 2 MW bei Buchanan (55 km nördlich von New York). Ein SuperGau hätte verheerende Folgen für die Region gehabt. Im Laufe ihrer Vorbereitungen nahm die Zelle Abstand von diesem Plan, da man befürchtete, die Situation könne „außer Kontrolle“ geraten. Bereits kurz nach dem Anschlag vom 11. September sickerte die Information aus den US-Nachrichtendiensten an die Presse durch, dass möglicherweise auch ein AKW angegriffen werden sollte. Da keine weiteren Details bekanntgegeben wurden, spekulierten die Journalisten, dass der Reaktor „Three Mile Island“ bei Harrisburg das potentielle Ziel gewesen wäre, weil einer der entführten Passagierjets in der Nähe der Stadt vorbeiflog. Ungeklärt ist die Frage, woher die US-Nachrichtendienste von dieser nuklearen Zielplanung der Terroristen wussten, da diese die entsprechenden Planungen bereits Monate zuvor eingestellt hatten.

 

Die Nachrichtendienste verschiedener Länder hatten im Vorfeld Hinweise auf die Terrorzelle um Mohammed Atta, allerdings waren die Informationen der verschiedenen V-Leute und Agenten (Rajaa Gulum Abbas, Atif Ahmed, Wolfgang Böhringer, Aukai Collins, Amer el-Azizi, Randy Glass, Louai Sakra, Abdussattar Shaikh, Saeed Sheik, Abdelkarim Y. und der CIA-Agent „Thomas Volz“ etc.) im tagtäglichen Nachrichtenaufkommen untergegangen oder nicht ernst genommen worden. Unklar ist, in welchem Umfang das U.S. Special Operations Command (SOCOM) mit ihrem „Data Mining“-Informationserfassungsprojekt ABLE DANGER (Herbst 1999 bis Januar 2001) der Hamburger Zelle auf der Spur war, da dessen gesamter Datenbankbestand (2,5 Terabytes) auf höheren Befehl hin gelöscht wurde. Die an der Aufklärungsoperation beteiligten US-Offiziere wurden später geschasst.[ix]

 

(11) Die durch die Nukleardrohung heraufbeschworene Atomangst der US-Regierung war eine der Ursachen für deren aggressives Vorgehen im weltweiten Anti-Terrorkrieg. Die Anschlagswarnung wurde damals sehr ernst genommen, weil es Meldungen gab, in Russland würden mehrere nukleare Special Atomic Demolition Munitions (SADMs) fehlen. Angesichts des staatlichen Zusammenbruchs in der ex-Sowjetunion hieß es damals, in dem Land würden die Tomaten besser bewacht als die Atomwaffen.

 

(12) Mit vierzehn Toten ist der Anschlag von Djerba der bisher verlustreichste Terroranschlag gegen deutsche Staatsbürger.

 

(13) Die Soldaten waren auf dem Nachhauseweg, als der Anschlag passierte. Mit vier Todesopfern und 29 verletzten Soldaten war dies der bisher schwerste Bombenanschlag auf die Bundeswehr.

 

(14) Im Kalten Krieg standen sich Deutsche feindlich gegenüber. Nun kämpfen im weltweiten (Anti-)Terrorkrieg wieder Deutsche auf beiden Seiten. Der Anschlag vom 2. Juli 2010 war dafür das erste Beispiel.

 

(15) Der Anschlag von Arid Uka wurde – zehn Jahre nach dem 11. September - als der erste dschihadistische Anschlag in Deutschland wahrgenommen. In den Jahren davor sprachen die deutschen „Sicherheitspolitiker“ immer davon, die Bundesrepublik sei bloß ein „Ruheraum“ für die Dschihadisten aus dem Nahen und Mittleren Osten. Nach dem Anschlag von Arid Uka hieß es jahrelang, es gäbe eine „abstrakte Gefahr“, aber die Sicherheitsbehörden seien „gut aufgestellt“. Die Anschlagserie von 2016 entlarvte auch diese Behördeneinschätzung als dumpfe Propaganda.

 

(16) Nachdem sich die Freie Syrische Armee (FSA) als relativ schwach erwiesen hatte und die US-Planungen zum Aufbau einer eigenen Söldnerarmee trotz hohem finanziellen Aufwand gescheitert waren, gab es wiederholt Meldungen, die US-Regierung würde – fünfzehn Jahre nach dem 11. September – mit dem Al-Qaida-Ableger Jabhat al-Nusra zusammenarbeiten, um gemeinsam den Islamischen Staat zu bekämpfen, getreu dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. So schlug der ehemalige CIA-Chef ex-General David Patraeus im September 2015 eine verstärkte Zusammenarbeit mit der JaN vor. Gleichzeitig unterstützte die türkische Regierung den IS, so dass in diesem Krieg erstmals zwei NATO-Staaten auf unterschiedlichen Seiten der Front kämpften.

 

(17) Angesichts des Behördenversagen kam der Berliner Sonderermittler ex-Bundesanwalt Bruno Jost im Nachhinein zu der Erkenntnis, dass die Sicherheitsbehörden in NRW und Berlin, alles falsch gemacht hatten, was sie hätten falsch machen können.

 

(18) Es fällt auf, dass dieser Terroranschlag in zeitlicher Verbindung zum Referendum der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, das am 1. Oktober 2017 von der paramilitärischen Guardia Civil niedergeknüppelt wurde, stand. Ob hier tatsächlich ein (staats-)terroristischer Zusammenhang besteht, lässt sich nicht nachweisen, zumal alle Mitglieder des Terrorkommandos bei einer irrtümlich ausgelösten Explosion umgekommen sind bzw. von der Polizei bei ihrem Festnahmeversuch erschossen wurden.[x]

 

Soldaten sind gewöhnt in den Kategorien Schwarz-Weiß bzw. Freund-Feind zu denken. Beim subversiven (Anti-)Terrorkrieg kommt es jedoch insbesondere auf die „Grautöne“ an, da hier Geheimdienste mitmischen und in deren Operationsmilieu der äußere Schein oft trügt.

 



3. Charakteristika eines Salafisten / Dschihadisten:


a) Früheres Stereotyp:

„3m“1 = muslim, männlich, Migrationshintergrund

Anmerkung:

(1) „3m“ ist das Logo einer bekannten Firma, die auch Sicherheitstechnik produziert.


b) Aktuelles Stereotyp:


Muslim


Männer und Frauen


Migrationshintergrund aber auch Konvertiten:

 

Deutsche

 

eingedeutschte „Migranten“, die z. T. in der BRD geboren wurden

 

„Migranten“ ohne dt. Nationalität, die in der BRD oder im Ausland geboren wurden (Flüchtlinge, Arbeitssuchende, Studenten, etc.)

 

Schulabbrecher

 

Hartzer

 

Kleinkrimineller (Straßenraub, Drogenhandel, Körperverletzung)

 

Aber: Stereotype sind ein bisschen richtig und ein bisschen falsch! Es kommt immer auf den Einzelfall an! Das persönliche Schicksal und den Werdegang man sich genau anschauen, bevor man irgendwelche Typologien aufstellt.

 

c) Zur aktuellen Statistik:

 

Geschlecht: Frauenanteil (ca. 20 Prozent) (in NRW ca. 15 Prozent)

 

Nationalität: ca. 50 Prozent Deutsche Staatsangehörige

 

Religiosität: Konvertiten (ca. 15 bis 20 Prozent)

 

Alter: Jüngster Dschihadist: „Abu Muhamad“ alias „Irhab“ aus Ludwigshafen:

 

Der Zwölfjährige verübte zwei Bombenanschläge auf Weihnachtsmärkte in Ludwigshafen am 26.11. und 5.12.2016 (scheiterten wg. technischer Versager).

 

Jüngster Syrienreisender: 13-Jähriger aus München:

 

Am 24.7.2015 in Gaziantep (Türkei) von Polizei aufgegriffen und nach Deutschland zurückgeschickt.

 

Ältester Dschihadist: Mirza Tamoor Baig (ca. 80 Jahre) aus Bergisch-Gladbach (NRW): Durch Kirchendiebstähle sammelte er „Hilfsgelder“ für das „Muslimisches Hilfswerk e. V.“ bzw. „Junud ash-Sham“ in Syrien. Am 6.4.2017 Verurteilung OLG Düsseldorf zu 6 Jahren und 3 Monaten.

 

Status: Einzeltäter, Geschwister, Vater/Sohn, Mutter/Kinder, ganze Familien

 

Beispiel Geschwister: Aus der Familie Ben Othmane in Nepthen (NRW) unterstützten den Dschihad die Geschwister Kais, Laila, Lazhar, Omar und Sofien.

 

Psychisch auffällig: Nach Angaben des forensischen Psychiaters Norbert Leygraf (Uni Duisburg-Essen), der in mind. 27 Prozessen als Gutachter aussagte, gibt es unter den Dschihadisten nicht mehr „Verrückte“ (Bipolare Störung, Paranoide, Schizophrene) wie unter der Allgemeinbevölkerung. Demgegenüber sehen andere Psychiater eine geringe Erhöhung bei den Dschihadisten.

 

Beispiel: Alican Tufan aus Berlin war bekannt für seine Wutanfälle, er glaubte, mehrere IS-Kameraden seinen vom Satan besessen, daher durfte er nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, sondern wurde lediglich als Koch eingesetzt. Er kam im Januar 2017 bei einem Luftangriff um.[xi]

 

Anmerkung:

(1) Die dschihadistische Terrororganisation Boko Haram bzw. Jama'atu Ahlus-Sunnah Lidda'Awati Wal Jihad in Nigeria setzte noch jüngere Dschihadisten ein: Am 22. Juli 2015 verübte sie zwei Anschläge auf den Marktplatz im kamerunischen Maroua mit circa zwanzig Opfern; eine der beiden Attentäterinnen war ein neunjähriges Mädchen, das sich als Bettlerin verkleidet hatte. Vermutlich wusste das Mädchen nichts von der (ferngezündeten?) Bombe.

 


 

5. Deutsche Dschihadisten:

 

Frühere Tätigkeit

Name

Anmerkung

Nuklearphysiker

Bernhard Falk

Institut für Theoretische Physik an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in Aachen,

Diplomarbeit über Teilchenphysik (Note: 1,0)

 

Aleem Nasir

Von April bis September 2001 technischer Zeichner im Institut für Transurane1 beim Kernforschungs-zentrum Karlsruhe

Polizist

Roman Reinders

Salafistischer Prediger der „Dawa Gruppe Frankfurt“ (seit 13.3.2013 verboten)

Soldat

-

-

Agent
(keine V-Leute)

Ali K.

Von 2009 bis April 2012 Mitglied des Mobilen Observationskommandos des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Düsseldorf,

Kontakte zu Ibrahim Abou-Nagie, Marcel Kraß und Pierre Vogel

 

Roque M……….         

Von April bis November 2016 Mitarbeiter einer Observationseinheit beim BfV,

wollte Dienstgeheimnisse verraten und das BfV-Hauptgebäude in die Luft sprengen,

19.9.2017: Verurteilung durch LG Düsseldorf: 1 Jahr auf Bewährung2[xii]

 

Abdul Matin Tatari

zwei Import-Export-Firmen: „Tatari Design“ und „Tatex Trading GmbH“,

Kompagnon war syr. General a. D. Mohammed Madschid Said (1987 bis 1994 Generaldirektor des zivilen Inlandsgeheimdienstes Idarat al-Amn al-'Amm),

Tataris Sohn Mohammed Hadi Tatari war Gründungsmitglied der „Islam AG“ an der Technischen Universität in Hamburg-Harburg (THHH),

Beschäftigte aus der Hamburger Zelle: Said Bahaji, Mamoun Darkazanli und Mohammed Haydar Zammar,

2003 Ermittlungsverfahren (eingestellt)3

 

(Andreas Martin Müller)

Seit 2009 Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) in Afghanistan,

seit 2011 al-Schabab in Somalia,

Der Vater, Hans-Joachim M., war ein hoher Offizier in der MAD-Zentrale in Köln

Anti-Terror- oder Spezialeinheit

Enea Buzo

Bis etwa 1992 bei albanischer

Reparti i Neutralizimit të Elementit të Armatosur“ (Renea),

vermutlich von GSG 9 ausgebildet,

gepl. Anschlag auf Vorsitzenden der islamfeindlichen Partei Pro-NRW Markus Beisicht,

14. März 2013 Festnahme in Leverkusen

 

Lionel Dumont

1993 beim 4. Marineinfanterieregiment der französischen Streitkräfte in Dschibouti,

einer Einheit zur Aufstandbekämpfung,

ab 1993 Islamische Legion:

Organisierung bosnischer Hilfstransporte,

ab 1994 Kontakt zur algerischen Groupe Islamique Armé (GIA):

1996 geplanter Sprengstoffanschlag auf G7-Gipfel in Lyon,

September 2003 wollte er mit seiner deutschen Ehefrau ein Restaurant in München eröffnen,

Dezember 2003 Festnahme,

Mai 2004 an Frankreich ausgeliefert

 

Ali Abdul Saoud Mohamed

1984 bei der CIA im Generalkonsulat in Hamburg, um Hisbollah zu unterwandern,

achtziger Jahre: Uffz bei Green Berets in Fort Bragg,

bis 1988/89 Arabischlehrer an der

John F. Kennedy Special Warfare Center and School,

bildete 1990/91 die Leibwache von Osama Bin Laden aus,

ab 1992 V-Mann des FBI,

1998 vom FBI verhaftet

Islamophober Rechtsradikaler

Robert Baum

Im Bw-Spind hatte Baum ein Hitler-Bild,

Jan. 2009 konvertierte er zum Islam,

danach bei „Millatu Ibrahim“ in Solingen

(seit 29.5.2012 verboten),

Oktober 2012 Ausreise nach Ägypten/Syrien,

Januar 2014 Selbstmordanschlag in Al Kafat

 

Sascha Lemanski

bis 2013 „Propagandameister“ der Neonazi-Gruppierung „Die Unsterblichen“ in Berlin,

für „Kakerlaken Bekämpfung“,

seit 2014 Muslim,

seit ca. 2016 IS-Sympathisant,

geplante Anschläge auf Polizei und Bw,

21. Februar 2017 Festnahme in Northeim (Niedersachsen),

20. September 2017 Prozessbeginn in Braunschweig

 

Wladislav S.

gehörte zur Neonazi-Szene im Raum Göttingen,

Freund von Lemanski,

am 28. April 2017 Festnahme

Linksradikaler

Bernhard Falk

1992 bis 1996 Mitglied der Antiimperialistischen Zellen (AIZ):

vier Brandanschläge auf Shell-Tankstellen im Raum Aachen,

Anschlag auf Privatwohnung eines früheren GSG-9-Mitglieds in Solingen (1993),

Sprengstoffanschlag auf das Haus von Joseph-Theodor Blank (MdB, CDU) in Erkrath, etc.,

1999 verurteilte ihn das OLG Düsseldorf wegen vierfachen Mordversuchs etc. zu 13 Jahren,

seit 2010 Verein Muslime helfen e. V.: Betreuung von Gefängnisinsassen

Israeli bzw. Jude

Rami H.

Studierte eine Zeit lang in Göttingen/Osnabrück,

Kontakte zu Salafisten,

danach UNICEF in Dänemark u. Schweden,

2015 nach Syrien:

Scharfschütze beim Islamischen Staat,

gefallen Ende Oktober 2017 in der Provinz Homs

 

Anmerkungen:

 

(1) Das Institut für Transurane spielt eine wichtige Rolle bei der atomaren Rüstungskontrolle. Es verfügt über eine Isotopendatenbank an Hand derer die Herkunft irgendwelcher Nuklearproben bestimmt werden kann. Sie wird eingesetzt bei der Bekämpfung des Atomschmuggels.

 

(2) Es gibt Mitbürger, die der Auffassung sind, dass die deutsche Justiz nicht durch und durch korrupt ist.

 

(3) Um nicht den zahllosen Verschwörungstheorien bzgl. des „11. Septembers“ noch eine weitere hinzuzufügen, sei hier nur am Rande vermerkt, dass sich schon die Frage stellt, in welchem Umfang die syrischen Nachrichtendienste in den Anschlag involviert oder zumindest vorab informiert waren.

 

Die Klischees über Dschihadisten führen in die Irre. Man muss sich jeden Einzelfall genau anschauen und darf angesichts der gebrochenen Lebensläufe und manchmal kuriosen Biografien nicht überrascht sein. Denn: Es gibt nichts, was es nicht gibt!

 


 

6. Dschihadisten mit Bundeswehrerfahrung

 

Der salafistische Prediger Ibrahim Belkaid aus Frankfurt erklärte 2010:

 

„Die haben Bundeswehr, auf Deutsch heißt es Bundeswehr, bei uns heißt es jihad. Der Unterschied ist nur, ist was? Die einen kämpfen für Ungerechtigkeit, und die einen für die Gerechtigkeit. Die einen kämpfen für den Satan, töten Frauen und Kinder und dann sagen die, wir haben uns bei der afghanischen Regierung entschuldigt.“[xiii]

 

Die Zugehörigkeit eines Dschihadisten zur Bundeswehr ist besonders problematisch, da er dort nicht nur eine militärische Ausbildung erhält, sondern auch einen leichteren Zugang zu Waffen hat und Informationen erlangt, die für einen Anschlag gegen die Bundeswehr im In- oder Ausland „nützlich“ sein können.[xiv]

 

Seit 2007 wurden 22 aktive Bw-Soldaten als Dschihadisten identifiziert; davon wurden 17 entlassen (Stand: April 2016). Wieviele Bundeswehrsoldaten oder Veteranen sich am Dschihad in Afghanistan/Waziristan beteiligten, wurde nicht bekannt. Mindestens 29 Bundeswehrveteranen (Stand: April 2016) reisten nach Syrien/Nordirak, um sich dort am Dschihad zu beteiligen. In der folgenden Auflistung werden 16 namentlich bekanntgewordene Militärdschihadisten aufgeführt:

 

Erst ab Juli 2017 darf das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) in Köln alle BW-Bewerber auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüfen. Zuständig ist die MAD-Abteilung II Extremismus-, Terrorismus-, Spionage- und Sabotageabwehr.

 

Name

Einheit

Anmerkungen

Sabri Ben Abda1

?

Mitglied bei “Organization für Peace and Help (OPH)”,

2013: „Helfen in Not e. V.“,

2015: „United Network Cells“

Said Bahaji

Jan. bis Mai 1999 (ausgemustert),

PzGrenBtl 72,

Hans-Röttiger-Kaserne

(Hamburg-Fischbek)

Umfeld der Attentäter vom 11. September, setzte sich am 3.9. nach Pakistan ab

Robert Baum

?

Wollte gegen die Taliban kämpfen,

Jan. 2009 konvertiert zum Islam,

Millatu Ibrahim in Solingen,

Oktober 2012 Ausreise nach Ägypten/Syrien,

Januar 2014 Selbstmordanschlag in Al Kafat

Daniel B.1

April 2010 bis Febr. 2014,

7. ObjSRgtLw,

(Nörvenich)

Juli/August 2013 Alexandria (Ägypten)

dort Sprachschule,

Klage gegen Entlassung Verwaltungsgericht Aachen,

Februar 2015 Niederlage (Aktenzeichen: 1 K 1395/14)2,

Mai 2015 OVG Münster bestätigte das Urteil

(Aktenzeichen: 1 A 807/15)

Sascha B.

April 2006 bis März 2010,

PzGrenBtl 212, Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne

(Augustdorf)

7. Juli 2009 weigerte sich, Hauptgefreiten d. R. im Schießen auszubilden, da dieser dann auf Moslems schießen könnte,

Oktober 2009 Islamseminar in der Al-Nur-Moschee (Berlin),

Entlassung aus Militärdienst,3

Klage vor Verwaltungsgericht Minden am 4. Oktober 2011 abgewiesen

(Aktenzeichen: 10 K 823/10-II)4

Munir Chouka

Sanitätseinheit

(Raum Bonn)

Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU) in Afghanistan,

leitete zeitweise die Propaganda-Abteilung „Jundullah Studio“,

zahlreiche Propaganda-Videos,

Anfang 2015 Grenzkontrolle der iranischen Polizei: Chouka verletzt

Yassin Chouka

2004 Grundwehrdienst im Sanitätszentrum

(Bonn)

Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU) in Afghanistan,

zahlreiche Propaganda-Videos,

Anfang 2005 bei Grenzkontrolle der iranischen Polizei erschossen

Koray Nicholas Durmaz

Stabsquartier Heeresführungs-

kommandos (Koblenz)

Mitglied einer Zelle, die 2013 den Vorsitzenden der islamfeindlichen Partei Pro-NRW, Markus Beisicht, töten wollte,

8.9.2014 OLG Düsseldorf 12 Jahre

Thomas Fischer

Wehrdienst bei Bw

Seit 2012 tschetschenischer Unabhängigkeitskrieg,

Nov. 2013 gefallen bei Serschen-Jurt (Russl.)

Mark Knoop

Panzergrenadier,

Einsatz in Afghanistan

August 2014 Ausreise zum IS nach Syrien,

Ende April 2015 Selbstmordanschlag mit Lkw-Bombe gegen Kaserne 4. Regiment des irak. Heeres nördlich von Bagdad

Christian oder Matthias K.5

Bundeswehrdienst

1997 Mudschahed-Ausbildung im Lager Khalden (Afghanistan) der al-Qaida

Sven Lau

9-monatiger Grundwehrdienst

Seit 2005 zum Islam konvertiert,

2010 Co-Vors. „Einladung zum Paradies“,

2013 Jaish al-muhajirin wa-l-ansar (JAMWA) in Syrien,

Sept. 2014 „Sharia Police“ (Wuppertal),

26. Juli 2017 OLG Düsseldorf: 5 1/2 Jahre

Yannick Gideon Nasir

ab 2007,

Fregatte „F 221 Hessen“

(Wilhelmshafen),

UNIFIL-Einsatz Libanon

2003 Mudschahed-Ausbildung bei der Lashkar-e-Taiba (LeT) in Pakistan

Michael N.

Militärdienst

(Pz-Truppe?)

Januar 2012 bei Millatu Ibrahim in Solingen,

seit 2013 beim IS in Syrien

Daniel Martin Schneider

Ab Januar 2005 Militärdienst,

zunächst 7. Kompanie des RakArtLehrBtl 52,

(Hermeskeil),

dann Kampfmittelräumdienst LLPioKp 260,

(Saarlouis)

Juni 2006 Mudschahed-Ausbildung in Mir Ali (Pakistan) - Schießen, Sprengen, Gifteinsatz:

„Ich stellte mir den Aufenthalt im Ausbildungslager als Fortsetzung der Bundeswehr auf islamisch vor.“

2007 „Sauerlandgruppe“,

4.9.2007 Festnahme in

Medebach-Oberschledorn (NRW),

4. März 2010 Verurteilung 12 Jahre,

Kronzeuge,

mittlerweile aus Haft entlassen

„Abu Yassin al-Almani“

Militärdienst bei Bw

September 2012 schloss er sich vermutlich der Freien Syrischen Armee (FSA) in Aleppo an (kein Dschihadist)

(…)

(…)

(…)

 

Anmerkungen:

 

(1) Bundeswehrsoldaten, die bereits vor oder während ihrer Militärdienstzeit Islamisten bzw. Dschihadisten waren, sind hier fett gedruckt, alle Fälle, in denen sich die ex-Soldaten erst nach ihrem Wehrdienst den Dschihadisten anschlossen im Normaldruck.

 

(2) In dem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen hieß es:

 

„Ein Eignungsmangel im Sinne des § 55 Abs. 4 Satz 1 SG kann sich aus einer charakterlichen, geistigen, körperlichen oder fachlichen Nichteignung ergeben. Da für die Feststellung der mangelnden Eignung in erster Linie die spezifischen Anforderungen des militärischen Dienstes maßgeblich sind, können nur die militärischen Vorgesetzten sachverständig und zuverlässig beurteilen, ob der Soldat in der Zukunft den Anforderungen entsprechen wird. Damit ist eine auf einer Zukunftsprognose beruhende, wertende Entscheidung des Dienstherrn zu treffen. Diese Entscheidung kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur daraufhin überprüft werden, ob die Entlassungsbehörde den Begriff der mangelnden Eignung und den gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen sie sich bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat. (…) Derartige Fehler liegen hier nicht vor.“[xv]

 

(3) Zwei Wochen vor dem regulären Ende seiner Dienstzeit, am 15. März 2010, entließ die Stammdienststelle der Bundeswehr Sascha B. wegen charakterlicher Mängel gemäß $ 55 Abs. 4 Satz 1 SG aus dem aktiven Militärdienst.[xvi]

 

(4) Der Vorsitzende Richter Weiß erklärte dem Angeklagten damals zur Urteilsbegründung:

 

„Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt. Wir meinen, dass das hier der Fall war. Die Bundeswehr musste Sie entlassen. Jemand mit solcher Einstellung hat in der Bundeswehr keinen Platz.“

 

In der Verhandlung traten Hinweise zu Tage, dass die Bundeswehr erhebliche Verfahrensfehler begangen hatte. Diese seien aber angesichts des Verhaltens des 28-Jährigen unerheblich, entschied das Gericht. Da habe die Bundeswehr einen „Ermessungsspielraum Null“ gehabt, erklärte Weiß.[xvii]

 

Während Sascha B. für den Dienst in der Bundeswehr angeblich charakterlich zu ungeeignet war, hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln weniger Skrupel: Als Sascha B. zu einer Studienreise in den Nahen Osten aufbrechen wollte, versuchte der Verfassungsschutz vergeblich, ihn als „virtual agent“ anzuwerben.

 

(5) Es ist nicht bekannt, welcher der beiden Brüder betroffen ist.

 


 

7. Anschläge/Anschlagsplanungen gegen Bundeswehr (Inland):

 

a) Anschläge:

 

Null

 

Allerdings gab es wiederholt Anschläge linksradikaler bzw. antimilitaristischer Gruppen aus der sog. „Guerilla Diffusa“, die sich in ihren „Begründungen“ auf die Auslandseinsätze der Bw bezogen: Zum Beispiel der Anschlag der „militanten gruppe“ (mg) auf zwei Bw-Jeeps bei der Daimler-Benz-Vertragswerkstatt in Petershagen-Eggersdorf (Brandenburg) am 26. Februar 2003. Der Sachschaden betrug 90.408 Euro.

 

b) Konkretere Anschlagsdrohungen:

 

Datum

Ort

Anmerkung

23. Juli 2014

Atomwaffenlager Büchel

Silvio Steffen Koblitz aus Burgstädt (Sachsen) in der Schrift „Vom Schläfer zum Djihadisten“ vom 23. Juli 2014:

„Verpaßt ihnen einen Schlag, den sie niemals vergessen werden.“1[xviii]

Ca. 2010

Früherer Kommandeur des KSK

„Düsseldorfer Zelle“ (Abdeladim el-Kebir,

Amid Chaabi,

Halil Simsek,

Jamil Seddiki):

„Macht man Bummbumm, kommt man ins Paradies.“[xix]

Am 13.11.2014 Verurteilung durch OLG Düsseldorf

April 2012

Atomwaffenlager Büchel,

Ramstein AB

Bernhard Falk aus Dortmund in der Schrift „Denk-Anstoß 10“[xx]

 

Anmerkung:

 

(1) In einem weiteren Text erdichtete Koblitz rauschhaft eine ganze Liste von potentiellen Anschlagszielen und Anschlagsmethoden:

 

„Tut, was immer ihnen schadet und je mehr sie dabei leiden, desto besser 

Lasst Züge entgleisen 

Verteilt Autoreifen oder andere Hindernisse auf der Autobahn 

Werft große Steine oder andere schwere Gegenstände von Brücken auf Fahrzeuge und/oder Fußgänger 

Steckt brandempfindliche Fabriken in Brand 

Tötet von den Ungläubigen wen immer ihr wollt (Männer, Frauen, Greise und Kinder), 

wie immer ihr wollt (erschießen, erstechen, todkitzeln, erdrosseln, erwürgen, ertränken, vergiften, vergasen, hinabwerfen, herunterstoßen, erschlagen …), 

wo immer ihr wollt (in Bussen, Zügen, Taxis, Schiffen, Bahnhöfen, Stadien, Museen, Klöstern, Kirchen, Synagogen, Tempeln, Schwimmbädern, Diskotheken, Spielotheken, Bordellen, Kinos, Restaurants, Präsidien, Rathäusern, Ämtern, Stützpunkten, Kasernen, (Hervorhebung von G.P.) Parkplätzen, Schulen, Kindergärten, Theatern …) 

im Verborgenen, geschützt vom Dunkel der Nacht 

und leise oder ganz offen bei helllichtem Tag 

und vor den Augen und Ohren der Menschenmassen.“[xxi]

 

c) Waffendiebstähle:

 

Drei Bauteile eines Sturmgewehres Heckler & Koch G-3 (bis Ende der neunziger Jahre bei Bw) wurden bei Halil Ibrahim Durmus am 30. April 2015 in Hanau beschlagnahmt. Es wurde nicht bekannt, ob die Waffenteile aus Bundeswehrbeständen oder aus früheren Rüstungsexporten stammten. Er plante angeblich einen Bombenanschlag auf das Radrennen „Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt“. Am 4. Juli 2016 verurteilte ihn die 27. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren (Aktenzeichen: 5 HEs 1/15?).

 


 

8. „Deutsche“ Dschihadisten in Syrien/Irak

 

Syrien:

 

Im März 2011: Jugendliche sprühten Graffitis gegen das autoritäre Assad-Regime, staatliche Repression löste einen Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung (USA, BRD, Russland etc. aus). Seitdem gab es zahlreiche Tote und Millionen Syrer sind auf der Flucht, u. a. nach Deutschland.[xxii]

 

Syrienkämpfer[xxiii]:

 

Seit 2012 deutsche „Foreign Fighters“ (FoFi) in Syrien/Irak

 

Insgesamt ca. 960 Kämpfer (Stand: November 2017)

 

2017: immer noch Steigerung, aber nur noch in geringem Umfang

 

Über 50 Prozent deutsche Staatsbürger, Rest Kinder von Arbeitsemigranten

 

Frauenanteil: 20 Prozent

 

Verbleib:

 

Syrienrückkehrer: Ein Drittel der 950 zurück (ca. 315 Personen)

 

Ca. 100 Kämpfer noch bei IS aktiv, bei JaN mehrere Dutzend[xxiv]

 

Ca. 150 getötet

 

Der Rest (ca. 385 Personen) z. Zt. verschollen (eine unbekannte Anzahl hält sich in irakischen Gefangenenlagern auf, darunter mindestens vier Frauen mit ihren Kindern aus der BRD).

 

Gefährlichkeit der Rückkehrer:

 

Rückkehrer erhielten Militärausbildung,

 

sind durch die erlebten Kriegsgräuel oft traumatisiert,

 

außerdem verfügt der Islamische Staat (arab.: Dawlatul Islam – Daesh) über eine Abteilung für „Externe Operationen“ (arab.: al-Amal al-Khariji), deren Leiter war „Abu Mohammad al-Adnani“ alias Taha Subhi Falaha (+ August 2016), und die ausländische ID-Kämpfer für Anschläge in ihren Herkunftsländern rekrutiert und ausbildet

 

IS:. Der IS gliedert sich u. a. in den Nachrichtendienst Amniyat (EMNI), die Sicherheitspolizei Shurta Askeriya und die Religionspolizei Rijaal al-hisbah. Als „Abu Bakr al-Baghdadi al-Husaini al-Qurashi“ alias Ibrahim Awad Ibrahim al-Badari im Juni 2014 in Mossul sein „Kalifat“ ausrief, erstreckte sich sein Herrschaftsgebiet auf rund 1/3 des syrischen Staates und Teile des Nordiraks. Seitdem konnte der IS keine nennenswerten Geländegewinne mehr erzielen. Im Gegenteil: Heute beherrscht die Organisation nur noch einen schmalen Gebietsstreifen entlang des Euphrats östlich von Deir ez-Zor. Zwar wird der IS den Krieg in den nächsten Wochen verlieren, aber es wird noch lange dauern, bis man in Syrien wieder von „Frieden“ sprechen kann. Der Wiederaufbau und das Austarieren einer neuen Machtverteilung im Vielvölkerstaat werden ihre Zeit beanspruchen.

 

Aufklärung: BfV sprach 2013 von „begrenzter Empirie“.[xxv]

 


 

9. Infiltration der „Flüchtlingswelle“ durch Dschihadisten?

 

a) Amtliche Einschätzungen im Rahmen von „political correctness“:

 

Im September 2015 verkündete „Mutti“ Merkel, dass alle Kriegsflüchtlinge aus Syrien/Irak in Deutschland willkommen seien, ohne zahlenmäßige Begrenzung:

 

„Wir schaffen das!“

 

Bundesinnenministerium am 4. August 2015 gegenüber dem Bundestag:

 

„Jedoch liegen der Bundesregierung keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge und/oder Asylsuchende mischen bzw. sich selber als solche ausgeben, um einen Aufenthaltsstatus in Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu erlangen. Auch liegen keine bestätigten Erkenntnisse zum Aufenthalt von IS-Mitgliedern oder Sympathisanten in deutschen Flüchtlings- oder Asylaufnahmeeinrichtungen vor. (…) Gleichwohl kann eine Nutzung von Schleusungsrouten und eine Einschleusung von Terroristen in größeren Flüchtlingskontingenten nicht ausgeschlossen werden.“[xxvi]

 

BKA-Präsident Holger Münch im November 2015:

 

„Derzeit liegen etwa 120 Hinweise zu Flüchtlingen vor, die sich als Mitglied einer terroristischen Organisation oder als Kriegsverbrecher schuldig gemacht haben sollen. (…) In insgesamt 16 Fällen wurden auf Grund uns vorliegender Erkenntnisse Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bislang deutet jedoch nichts auf ein gezieltes Einschleusen von Kämpfern beziehungsweise Angehörigen terroristischer Organisationen nach Deutschland hin, um hier einen Anschlag zu begehen.“[xxvii]

 

Im Jahr 2015 wurde nach den Anschlägen in Frankreich die Besondere Aufbauorganisation BAO ECHO gegründet, um zu ermitteln, welche IS-Kämpfer sich unter die Geflüchteten gemischt hatten und wo sich diese fortan aufhielten.[xxviii]

 

b) Die Realität: Dschihadisten unter den „Flüchtlingen“!

 

Datum

(Einreise)

Name

Nationa-lität

Anmerkung

Februar 20141

Mukhamadsaid Saidov

Tadschike

Kampfhandlungen / Hinrichtungen in Syrien

Frühjahr 2014

Fayssal Meriem B.

Algerier

IS finanziert

Mitte 20141

Mohammed Daleel

Syrer

24.7.2016 Anschlag in Ansbach

 

14.10.2014

Suliman Alshikh

 

Ermordung des UN-Mitarbeiters Carl Campeau in Syrien

Oktober 2014

Abd Arahman A. K.

 

angebl. Anschlag in Düsseldorf geplant

Ende 2014

Sofiane Amghar

 

Weiterreise nach Belgien, dort Anschläge

5.12.2014

Hasan A.

Syrer

Versuchte IS um 180.000 Euro zu betrügen

2014

Mohammed A.

Algerier

20 Aliasnamen, Diebstahl, Abschiebehaft

Februar 2015

Ayoub Moutchou

Marokkaner

3.9.2015 an Spanien ausgeliefert

Februar 2015

Hussein Z.

Syrer

Gefährder,

reiste – trotz elektronischer Fußfessel - im Oktober 2017 in die Türkei

März 2015

Saleh al-Ghadban

Syrer

angeblich geplanter Anschlag in Düsseldorf

März 2015

Ahmad Alhaw

Palästinen-ser

28.7.2017 Anschlag auf „Edeka“ in Hamburg

(1 Toter)

Frühsom-mer 2015

Mamdoh A.

Syrer

Plante Anschlag in BRD

30. Juni 2015

Riaz Khan Ahmadzai

 

18.7.2016 Anschlag auf Regionalexpress bei Würzburg

(5 Verletzte)

Juni 2015

Azad R.

Syrer

Kampfhandlungen bei Aleppo

Juni 2015

Kamel T. H. J.

Syrer

2013/14 Kampfeinsätzen bei Aleppo

6.7.2015

Anis Ben Othmane Amri

Tunesier

19.12.2016 Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin

(12 Tote und 67 Verletzte)

31.7.2015

Raad Riyadh A. A.

Syrer

IS-Mitglied

 

Juli 2015

Hamza C.

 

IS-Mitglied

 

Juli/August 2015

Bilal C.

Algerier

Mittelbar beteiligt an Anschlägen in Paris und Brüssel

10.8.2015

Majed A.

Syrer

Mitglied von Jabhat al-Nusra, Ahrar al-Sham und Islamischer Staat

August 2015

Shaas al-Mohammad

 

Spähte Anschlagsziele aus:

Reichstagsgebäude, Alexanderplatz

August 2015

Haikel S.

Tunesier

18.3.2015 Anschlag auf Bardo-Museum in Tunis

Ende August 2015

Zoher J.

 

Mitglied des IS-Geheimdienstes, Anschlagsvorbereitungen in Europa

7.9.2015

Mohammed G.

 

IS-Kontaktperson

9.9.2015

Mohamed Belkaid

 

Weiterreise nach Belgien,

Beteiligung an Anschlägen

9.9.2015

Najim Laachraoui

 

Sprengstoffexperte,

Weiterreise nach Belgien,

Beteiligung an Anschlägen in Paris und Brüssel

September 2015

Wajid S.

 

Taliban, Kampfhandlungen in der Provinz Kapisa

September 2015

„Ahmad al-Khald“2

Syrer

Sprengstoffexperte,

Weiterreise nach Belgien,

Beteiligung an Anschlägen in Paris und Brüssel

1.10.2015

Sofiane Ayari

Tunesier

Weiterreise nach Belgien, Beteiligung an Anschlägen

1.10.2015

Osama Krayem

Schwede

Weiterreise nach Belgien,

22.3.2016 Anschlag auf Metro-Station Maalbeek in Brüssel

Mitte Oktober 2015

„Ahmad al-Mohammad“2

 

Weiterreise nach Belgien,

Beteiligung an Anschlägen

28.10.2015

Yamen A.

Syrer

31.10.2017 Festnahme durch GSG 9 in Schwerin wg. Anschlagsvorbereitungen

Okt. 2015

Charfeddine T.

Tunesier

Vorbereitung Anschlag in Berlin

Okt. 2015

Abdalfatah H. A.

 

Beteiligung an der Ermordung von 36 Behördenmitarbeitern in Syrien

November 2015

Abderrahman Bouanane

Marok-kaner

18.8.2017 Messerattacke in Turku (Finnland)

(2 Tote, 8 Verletzte)

Nov. 2015

Mohamed A.

Syrer

Anschlag geplant

Nov. 2015

Mahir Al-H.

Syrer

Anschlag geplant

Nov. 2015

Ibrahim I.

Syrer

Anschlag geplant

28.12.2015

Farid A.

Algerier

IS-Mitglied, Anschlag geplant

2015

Fares A. B.

Syrer

Sommer 2014 Hinrichtung eines Gefangenen in Deir ez-Zor (Syrien) wg. „Gotteslästerung“,

in BRD: Vergewaltigung von „Drittfrau“

2015

Mousa H. A.

Syrer

JaN-Mitglied, Kampfhandlungen in Syrien

2015

Diab K.

Syrer

Nov. 2016 Anschlag in Kopenhagen geplant

4.1.2016

Mohammed J.

Syrer

„ernstzunehmende Gefahr“

Anfang 2016

Tarik A.

Libanese

Dschihadist

Anfang 2016

Abdul Beset Al-O.

 

Seit Ende 2014: führte im Irak ein zehnköpfiges IS-Kommando

2.2.2016

Khaled H.

 

August 2016: plante Anschlag zu Beginn der Bundesliga-Saison

?

Abdulmalik A.

 

Mitglied von JaN, später IS,

Frühjahr 2013: ermordete bei Tabqa einen syrischen Soldaten, den er zwang, sich sein eigenes Grab zu schaufeln

?

Mohammed A.

Algerier

IS-Sympathisant

?

Mohamed B. H.

Marokkaner

Plante Bombenanschlag auf russische Botschaft in Berlin

(…)

(…)

(…)

(Un-)Erkannte Terroristen in BRD,

(Un-)Erkannte Terroristen, die durch das Transitland BRD nach Frankreich etc. weitergereist sind,

(Un-)Erkannte Terroristen, die auf der Balkanroute nur bis Österreich gelangt sind, dort festgenommen wurden, aber mit Dschihadisten in Deutschland telefonisch in Verbindung standen (Kamal A., Adel H., Abid T., Ghani U. etc.)[xxix]

 

Anmerkung:

 

(1) Die Übersicht beruht auf eigenen Recherchen; eine entsprechende Auflistung durch die Behörden wurde bisher nicht veröffentlicht. Die Geflüchteten, die nach ihrer Zuwanderung einen Terroranschlag in Deutschland oder einem Nachbarland (Frankreich, Belgien, Finnland) verübten, sind fett gedruckt, alle anderen Fälle (incl. aller Dschihadisten, die einen Anschlag planten oder vorbereiteten) im Normaldruck.

 

(2) Der bürgerliche Name ist unbekannt.



10. Ortsverteilung der Dschihadisten in NRW


(unvollständig, incl. Altfälle und Mehrfachnennungen):


Aachen (14), Ahlen (1), Alt-Refrath (1), Altenbeken (1), Attendorn (1),

Baesweiler (1), Beckum (3), Bergheim (2), Bergisch-Gladbach (3), Bielefeld (3), Bocholt (1), Bochum (9), Bonn (57), Bornheim (1), Bünde (1), Burbach (1),

Castrop-Rauxel (2),

Detmold (1), Dinslaken (17), Dortmund (13), Dülmen (1), Düsseldorf (14), Duisburg (12),

Emmerich (1), Ennepetal (3), Enningerloh (1), Eschweiler (1), Essen (15), Euskirchen (2),

Freudenberg (1), Fröndenberg (1),

Gelsenkirchen (7), Gladbeck (1), Gütersloh (1),

Haan (1), Hagen (1), Hameln (1), Hamm (2), Harsewinkel (1), Hemer (1), Hennef (1), Herford (8), Herne (2),

Ibbenbüren (1), Iserlohn (2),

Kaarst (1), Kerpen (1), Köln (22), Königswinter (1), Kohlscheid (1), Kranenburg (1), Krefeld (5), Kreuztal (1),

Langenfeld (1), Lengerich (1), Lennestadt (1), Leverkusen (2), Lippstadt (1), Lohmar (1), Lüdenscheid (1), Lünen (1),

Mönchengladbach (10), Mülheim (7), Münster (11),

Netphen (5), Neukirchen-Vluyn (1), Neunkirchen (1), Neuss (6),

Oberhausen (10), Ohlsberg (1),

Paderborn (1), Porta Westfalica (1), Pulheim (2),

Ratingen (1), Recklinghausen (2), Rheda-Wiedenbrück (1), Rheinberg (1), Rheine (1), Rietberg (1), Rüthen (1),

Sankt-Augustin (1), Schermbeck (1), Schlangen (1), Siegen (4), Siegburg (1), Solingen (15), Stolberg (2),

Tönisvorst (2), Troisdorf (2),

Unna (1),

Versmold (1),

Wilnsdorf (1), Witten (1), Wülfrath (2), Würselen (1), Wuppertal (11)

Insgesamt wurden hier 95 Städte und Gemeinden erfasst.

Die Übersicht beruht auf eigenen Recherchen; eine entsprechende Auflistung durch die Behörden fehlt. Es zeigt sich erwartungsgemäß, je größer die Stadt desto größer die Zahl der Terrorverdächtigen. Allerdings gibt es auffallend viele Dschihadisten in Bonn. Die Gründe dafür brauchen hier nicht weiter aufgeschlüsselt zu werden. Auch in einzelnen Mittelstädten ist die dschihadistische Szene unverhältnismäßig groß, so in Dinslaken mit seinem Ortsteil Lohberg und in Solingen. Zumindest im Fall Solingen war dafür das Vorhandensein einer salafistischen Moschee mit einem militanten (Hass-)Prediger ausschlaggebend. In einer überraschend großen Zahl von Städten konnte nur ein einzelner militanter Islamist registriert werden. Hier stellt sich die Frage nach den Kommunikationsstrukturen innerhalb der Szene.

 


 

11. Ex-Profi-Fußballer als Dschihadisten

 

Nuredin A.

War früher bei „Hertha BSC“ in Berlin,

schloss sich der Jabhat al-Nusra in Syrien an

Anis Ben-Hatira

War früher „U21“-Nationalspieler,

„Hertha BSC“ in Berlin, „Eintracht Frankfurt“ und seit August 2016 „Darmstadt 98“,

unterstützt die salafistische Hilfsorganisation Ansaar International

Ayoub Ch.

Spielte bei „SV Darmstadt 98“, „Tottenham Hotspur“ und zuletzt „1. FC Gera 03“,

im Jahr 2012 schloss er sich dem Islamischen Staat an,

am 19. April 2014 gefallen.

Burak Karan

Mitglied der deutschen U-16- und U-17-Nationalmannschaft;

zunächst „Hannover 96“, danach „Alemannia Aachen“,

2008 Verletzung und Karriereende,

seit Frühjahr 2013 bei der Al-Qaida in Syrien,

starb am 11. Oktober 2013 bei einem Luftangriff auf Asas

Emil K.

War Mitglied der bosnischen Jugendnationalmannschaft,

danach ein Jahr lang Torwart der 2. Mannschaft von „SpVgg Greuther Fürth“,

lieferte 2013/14 Kraftfahrzeuge nach Syrien, die z. T. aufgerüstet wurden,

seit 9. Nov. 2017 Prozess vor OLG München

Nizar Trabelsi

Spielte in der tunesischen Olympiamannschaft,

in den neunziger Jahren bei „Fortuna Düsseldorf“,

ging im Oktober 2000 vorübergehend nach Afghanistan, Treffen mit OBL,

13. September 2001 Festnahme in Brüssel, dabei „Uzi“ beschlagnahmt,

2001 Mitglied bei Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat (GSPC),

danach Mitglied bei Jamaat Attakfir wal hijra,

plante für 2002 Anschläge gegen US-Botschaft in Paris, NATO-Hauptquartier in Brüssel und Atomwaffenstützpunkt Kleine Brogel bei Limburg in Belgien etc.,

am 29. September 2003 Verurteilung in Belgien zu zehn Jahren

im Oktober 2013 Auslieferung an die USA1

 

Anmerkung:


(1) Nizar Trabelsi stand seit 2001 in Kontakt mit einer Zelle der algerischen Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat (GSPC – jetzt: Al-Qaida im Maghreb [AQIM]) in Spanien, die von Mohamed Boualem „Abdallah“ Khnouni geführt wurde. Angeblich machte Trabelsi in Afghanistan eine Ausbildung zum Umgang mit dem Nervengas Sarin. Außerdem war er Mitglied einer Zelle von Jamaat Attakfir wal hijra, die von dem Franco-Algerier Jamel Beghal geführt wurde. Weitere Mitglieder der Zelle in Frankreich waren: Yohan Bonte, Nabil Bounour, Kamil Daoudi und Jean-Marc Grandvizir. Das Kommando plante für Anfang 2002 Anschläge gegen die US-Botschaft in Paris, das US-Konsulat in Marseille, das NATO-Hauptquartier in Brüssel und den Fliegerhorst Kleine Brogel in Belgien.

Nizar Trabelsi wollte den US-Stützpunkt als Selbstmordattentäter mit einer Autobombe mit 950 kg Sprengstoff angreifen, der Diebstahl einer der dort stationierten Atombomben war aber wohl nicht geplant. Nach Einlassung von Trabelsi wollte man in der Mittagszeit die Kantine bzw. den Offiziersclub des Fliegerhorstes angreifen, wo sich zu dieser Zeit ca. 50 bis 70 GIs aufhalten würden.[xxx] Bei den Anschlagsvorbereitungen wurde er von Tarek Maaroufi und „Amor ben Mohamed Sliti unterstützt.

Die US-Militärs unterhalten auf dem Luftstützpunkt elf Bunkerschächte „WS3“ für jeweils vier Wasserstoffbomben vom Typ „B-61“, die von rund 110 GIs der 52nd Munitions Support Squadron (MUNNS) bewacht werden. Die Bomben sind für die General Dynamics „F-16 Fighting Falcon“ der 23. Kampfstaffel „Devils“ und der 31. Kampfstaffel „Tigers“ der belgischen Luftwaffe bestimmt.

Ein Gericht in Brüssel verurteilte Nizar Trabelsi am 29. September 2003 wegen des geplanten Autobombenanschlags auf die NATO-Basis zu einer Haftstrafe von zehn Jahren. . Ein Plan zur Befreiung von Trabelsi aus dem Gefängnis wurde Dezember 2007 aufgedeckt und vereitelt Im Oktober 2013 wurde er an die USA ausgeliefert. Im September 2014 wurde dies durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerügt und Trabelsi ein „Schadensersatz“ in Höhe von 90.000 Euro zugesprochen.

Wer könnte dem Klischee vom Hartz-IV beziehenden sozialschwachen Dschihadisten besser widersprechen, als die neureichen Ferrarifahrer aus der Fußballbundesliga!?
 

Aber: Gestern umjubelter „Star“, heute gemeingefährlicher Terrorist! Man kann den Leuten nur vor den Kopf gucken.

 


 

12. Anschlagplanungen gegen Fußballstadien

 

Es werden nicht nur Fußballer zu Dschihadisten, umgekehrt werden auch Fußballstadien zu Angriffszielen der Dschihadisten:

 

Datum

Stadion1

Anmerkungen

Kat.2

Febr. 2006

-

Mehrere Morddrohungen wegen

„anti-iranischer“ Karikatur zur Fußball-WM

II

9.6.2006

Allianz Arena

(München)

Nach Angaben des bayr. Innenministers planten Terroristen Anschlag auf WM-Eröffnungsspiel BRD-Costa Rica

(59.416 Zuschauer),

(später hat man von diesem Plan nichts mehr gehört)

?

2.4.2011

Signal-Iduna-Park

(Dortmund)

Alexander K. täuschte einen islamistischen Anschlag auf das Fußballstadion beim Spiel „Borussia Dortmund“ gegen „Hannover 96“ vor, um sich den Behörden – bei entsprechender Bezahlung - als V-Mann anzudienen.

III

26.6.2011

Olympia-stadion

(Berlin)

Eröffnungsspiel der Frauen-WM,

Internet Gerüchte über bevorstehenden Nuklearangriff durch

Rechtsanwaltskanzlei Thorsten van Geest (Essen) und „Radio Wake News“,

BKA stufte die Meldungen als „nicht ernsthaft“ ein.

III

23.5.2013

?

Hinweis der russischen Federalnaja sluschba besopasnosti Rossijskoj Federazii (FSB)3:

drei bis vier Tschetschenen planen Anschlag auf Public-Viewing-Veranstaltung zum Champions-League-Finale zwischen „Borussia Dortmund“ und „Bayern München“ am 25. März 2013

II

13.11.2015

Stade de France

(Paris)

Drei IS-Kommandos,

Terroranschläge in Paris unter Führung von Abdelhamid Abaaoud, der zeitweise in der BRD war,

u. a. Stade de France mit Fußballländerspiel F-BRD

(80.000 Zuschauer),

drei Selbstmordattentäter sprengten sich in Hörweite des Stadions in die Luft,

ein Sicherheitsmann getötet.

I

17.11.2015

HDI-Arena

(Hannover)

Länderspiel BRD-NL wg. Anschlagsdrohung kurzfristig abgesagt,

Tatverdächtige:

Ablah A., der als Ordner eingesetzt war,

Faiz A. (Identität ungeklärt),

Mohamad Hassan K. (Ermittlungen März 2017 eingestellt, weil K. bereits in einem anderen Fall zu einer Jugendstrafe von 2 ½ Jahren verurteilt worden war).

II

Juni/Juli 2016

Fan-Fest

(Hamburg)

Drei syr. Flüchtlinge (Mohamed A., Mahir Al-H. und Ibrahim M.) sollen Anschlag geplant haben,

durch BKA-Ermittlungsgruppe „EG Galaxy“ observiert und festgenommen,

seit Juni 2017 Prozess vor OLG Hamburg.

II

26.-28.8.2016

?

Syr. Flüchtlinge Khaled H. und Ali I. (Dinslaken) planten Anschlag auf Bundesliga zum Saisonstart,

Festnahmen am 5. bzw. 10. August 2016.

II

11.4.2017

Mann-schaftsbus

„Borussia Dortmund“

Deutsch-Russe Sergej W. verübte Bombenanschlag auf Mannschaftsbus, um durch Verletzung von Spielern Kurssturz der BVB-Aktien auszulösen,

Profit durch Termingeschäfte.

Um Polizei auf falsche Fährte zu führen: „islamistische“ Bekennerschreiben am Anschlagsort,

20.4. durch GSG 9 festgenommen,

Prozessbeginn im Dezember 2017.

III

 

 

Anmerkungen:

 

(1) Die Dschihadisten verfolgen das Ziel, möglichst viele „Kuffār“ (= Ungläubige) zu töten. Fußballstadien stellen daher ein „ideales“ Ziel für einen "weichen" Terroranschlag dar, weil sie die größten Massenveranstaltungen in einem geschlossenen Objekt sind. Außerdem zeigen die ständigen Vorfälle mit Pyrotechnik in den „Fankurven“, dass es - trotz Einlasskontrollen – ungelöste Sicherheitsprobleme gibt.


(2) Kategorien:

(I) (geglückter oder gescheiterter) Anschlag,

(II) Anschlagsdrohung bzw. Fehlalarm,

(III) vorgetäuschter Anschlag bzw. Falschflaggen-Meldung

Falschflaggenanschläge sind besonders bedrohlich: Angesichts der zunehmenden Fragmentierung der Gesellschaft und der Zunahme der Konflikte zwischen den verschiedenen Bevölkerungskreisen besteht gegenwärtig die Gefahr, dass diese Konflikte aus fragwürdigen politischen Interessen künstlich geschürt und eine Eskationsspirale in Gang gesetzt wird. Sicherheitsexperten sprechen in diesem Zusammenhang von der „Resonanzphase“.

In diesem Zusammenhang sei an den aktuellen Fall des Oberleutnant Marco A……. erinnert, der bei Jägerbataillon 291 in Illkirch (Frankreich) stationiert war: Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen[xxxi] wollte dieser Neo-Nazi Anschläge gegen verschiedene Politiker verüben, die er wie das Werk von Islamisten erscheinen auslassen wollte, um die islamophobe Stimmung in der Zivilbevölkerung anzuheizen. Da es sich hierbei aber „lediglich“ um Planungen handelte, ist eine gerichtsfeste Beweisführung schwierig. Am 27. April 2017 wurde der Terrorverdächtige während eines Einzelkämpferlehrgangs am Ausbildungszentrum Infanterie in Hammelburg festgenommen.[xxxii]

(3) Der FSB ist eigentlich der Inlandsgeheimdienst der russischen Republik. Gleichzeitig ist der FSB aber auch für die Terrorabwehr weltweit zuständig, daher hat der FSB auch in der BRD zahlreiche Agenten stationiert, die u. a. die tschetschenische Gemeinde in Deutschland überwachen.

„Terrorismus“ heißt hier: Zur falschen Uhrzeit am falschen Ort sein!

In diesem Zusammenhang verweigerte das Landgericht Hannover am 22. Oktober 2004 dem damals sechsjährigen Adrian Esper aus Bergkamen (NRW), der zum Opfer des Anschlags von Djerba geworden war, eine Entschädigung und Schmerzensgeld mit der Begründung, zum Opfer eines Terroranschlags zu werden gehöre heutzutage zum „allgemeinen Lebensrisiko“, das jeder für sich allein tragen müsse.[xxxiii] Am 22. September 2005 bestätigte das OLG Celle das weltfremde Fehlurteil.

 

 

13. Todesopfer (unvollständig):


a) Deutsche Staatsbürger unter den Todesopfer des Dschihadismus im In- und Ausland1:

 

Jahr

Opfer pro Land

Summe

1979

Iran (1)

1

(…)

(…)

0

1994

Ägypten (3), Libyen (2)

5

1995

Pakistan2(1), Tschetschenien3 (1)

2

1996

-

0

1997

Ägypten (13)

13

1998

-

0

1999

-

0

2000

-

0

2001

Afghanistan1 (1), USA (11)

12

2002

Afghanistan (9), Indonesien (6), Jemen (1), Saudi-Arabien (1), Tunesien (15), USA (1)

33

2003

Afghanistan (7), Algerien (1)

8

2004

Afghanistan (2), Irak (3), Saudi-Arabien (1)

6

2005

Afghanistan (4), Irak (1)

5

2006

Afghanistan (4), Ägypten (1)

5

2007

Afghanistan (10), Irak (1)

11

2008

Afghanistan (3), BRD (1), Indien (3), Usbekistan (1)

8

2009

Afghanistan (7), Jemen (4)

11

2010

Afghanistan (11), Jemen (1)

12

2011

Afghanistan (7), Mali (1), Russland (1)

9

2012

Äthiopien (2), Nigeria (1)

3

2013

Afghanistan (3), BRD (2), Irak (1), Jemen (3)

9

2014

Afghanistan (2), Kenia (1), Syrien (1)

4

2015

Afghanistan (1), Frankreich (2), Syrien (2), Tunesien (2)

7

2016

Belgien (1), BRD (6), Elfenbeinküste (1), Frankreich (3), Philippinen (1), Türkei (12), Syrien (1)

25

2017

Afghanistan (1), Ägypten (2), BRD (2), Mali (2), Philippinen (1), Spanien (1), Türkei (1)

10

 

 

199

 

Anmerkungen:

 

(1) Die Übersicht beruht auf eigenen Recherchen; eine entsprechende Auflistung durch die Behörden fehlt.

 

(2) Opfer in Waziristan wurden Afghanistan statt Pakistan zugerechnet, weil hier nicht die formelle territoriale Zugehörigkeit des Todesortes ausschlaggebend ist, sondern die Konfliktzugehörigkeit.

 

(3) Tschetschenien wird neben Russland als eigenständiges Land aufgeführt.

 

Insgesamt sind also mindestens 199 deutsche Staatsbürger bei Terroranschlägen oder im Rahmen des „Anti-Terror-Krieges“ in 27 Staaten umgekommen:

 

Afghanistan (70), Ägypten (18), Algerien (1), Äthiopien (2), Belgien (1), BRD (11), Elfenbeinküste (1), Frankreich (5), Indien (3), Indonesien (6), Irak (6), Iran (1), Jemen (9), Kenia (1), Libyen (2), Mali (3), Nigeria (1), Pakistan (1), Philippinen (2), Russland (1), Saudi-Arabien (2), Spanien (1), Tschetschenien (1), Tunesien (17), Türkei (13), USA (12) und Usbekistan (1).

 

Es zeigt sich, dass es schon in dem Jahrzehnt vor dem „11. September“ wiederholt dschihadistische Angriffe mit 21 Toten gab. Danach waren durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan in diesem Land die meisten Todesopfer zu beklagen. Aber durch die Reisefreudigkeit und die Entwicklungshilfeeinsätze deutscher Zivilisten gibt es eine große geographische Verteilung der Opfer. Seit 2001 hat es in jedem Jahr Todesopfer gegeben. Die Opferzahlen stellen sich als eine unregelmäßige Welle dar mit Höhepunkten in den Jahren 1997, 2001/02, 2008-10 und 2016/17.

 

b) Ausländische Todesopfer auf deutschem Territorium:

 

Bei drei Anschlägen (Flughafen Frankfurt, Weihnachtsmarkt Berlin und Deutsche Botschaft in Kabul) starben insgesamt zwölf Personen aus sieben Ländern:

 

Afghanistan (2), Israel (1), Italien (1), Polen (1), Tschechien (1), Ukraine (2) und USA (4).

 

c) Todesfälle unter den Dschihadisten aus Deutschland (Deutsche Staatsbürger und Migranten) (unvollständig):1

 

In Syrien, Afghanistan, Somalia etc. starben bisher rund 200 Dschihadisten aus Deutschland. Davon wurden hier insgesamt 140 Personen erfasst:

 

 

BRD

USA

Ital

Bosn

Tsch

Tür

Syr
2,3

Irak

Iran

Afgh/

Pak

Som

S

95

 

 

 

1

 

 

 

 

 

 

 

1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

01

 

3

 

 

 

 

 

 

 

1

 

4

02

 

 

 

 

2

 

 

 

 

 

 

2

03

 

 

 

 

1

 

 

 

 

 

 

1

04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

0

05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

0

06

2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2

07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1

 

1

08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1

 

1

09

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1

 

1

10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7

 

7

11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2

 

2

12

 

 

 

 

 

 

2

 

 

3

 

5

13

 

 

 

 

 

 

11

 

 

1

 

12

14

 

 

 

 

 

 

25

11

 

3

 

39

15

1

 

 

 

 

1

12

18

1

 

1

34

16

3

 

1

 

 

 

10

2

 

 

1

17

17

1

 

 

 

 

 

10

 

 

 

 

11

Su

7

3

1

1

3

1

70

31

1

20

2

140

 

Anmerkungen:

 

(1) Die Übersicht beruht auf eigenen Recherchen; eine entsprechende Auflistung durch die Behörden wurde nie publiziert.

 

(2) In den Fällen, in denen ein Todesfall Syrien oder Irak nicht eindeutig zugeordnet werden konnte, wurde der Tote der Rubrik „Syrien“ zugeordnet.

 

(3) Nach offiziellen Angaben starben bisher rund 150 Dschihadisten allein in Syrien/Irak, das sind rund 16 Prozent der dortigen Kämpfer aus Deutschland! Von diesen 150 Dschihadisten wurden hier nur 101 erfasst, da von einem Drittel der Todesopfer keinerlei Angaben verfügbar waren.

 

Es zeigt sich, dass die „deutschen“ Dschihadisten vor allem im Ausland ihre Anschläge verüben. Lediglich 5 Prozent der Todesopfer unter ihnen starben in Deutschland selbst. Die übrigen Todesopfer verteilen sich auf zehn Länder in vier Kontinenten und sind daher gut verteilt. Ein Schwerpunkt bildete zunächst Afghanistan bzw. das pakistanische Waziristan, aber dort waren seit drei Jahren keine Opfer mehr zu verzeichnen. Neuer Schwerpunkt ist das Konfliktgebiet Syrien/Irak. Mit mittlerweile 101 Toten entfielen mehr als zwei Drittel aller Opfer allein auf diesen Kriegsschauplatz. Bis 2011 hielt sich die jährliche Zahl der Opfer in Grenzen, in den Folgejahren stieg diese an, nimmt seit 2016 aber wieder ab. Insofern die Zahl der Todesopfer ein Maß für Militanz ist, so hat die Aggressivität der Kämpfer aus Deutschland in den letzten Jahren enorm zugenommen: 79 Prozent aller Opfer entfielen auf die letzten fünf Jahre. Während bei Anti-Terror-Einsätzen der Bundeswehr der Anteil der Gefallenen „lediglich“ im Promillebereich liegt, starben fast 15 Prozent aller Dschihadisten. Rechnet man den Anteil der Frauen heraus, ergibt sich sogar eine Todesquote von über 18 Prozent!



14. Bundeswehr im Anti-Terrorkrieg


a) Getötete Bundeswehrsoldaten im GWOT
 

Jahr

Opfer pro Land

Summe

2001

0

0

2002

Afghanistan (9)

9

2003

Afghanistan (7)

7

2004

Afghanistan (2)

2

2005

Afghanistan (4)

4

2006

Afghanistan (1)

1

2007

Afghanistan (5)

5

2008

Afghanistan (3), BRD (1)1, Usbekistan (1)

5

2009

Afghanistan (6), Sonstige (1)

7

2010

Afghanistan (9)

9

2011

Afghanistan (7)

7

2012

0

0

2013

Afghanistan (4), Irak (1)

5

2014

0

0

2015

Afghanistan (1)

1

2016

0

0

2017

Mali (2)

2

 

 

64

 

Anmerkung:


(1) Der Soldat sollte nach Afghanistan abmarschieren. Am Abend vorher starb er bei einem Besäufnis in seiner Kaserne in Brandenburg, als er aus einem Fenster fiel. Ob dies ein Unfall oder Selbstmord etc. war, ist hier nicht bekannt.

Insgesamt starben 64 Soldaten in 6 Ländern: Afghanistan (58), BRD (1), Irak (1), Mali (2), Usbekistan (1) und ein nicht zuordnenbarer Fall (1). Im Gegensatz zur obigen Statistik hat die Bundeswehr für den Einsatz in Afghanistan nur 56 Todesopfer (35 durch Fremdeinwirkung und 21 durch „sonstige Umstände“) ausgewiesen.[xxxiv] So ergeben sich folgende Abweichungen: 2004 (1 statt 2), 2007 (4 statt 5), 2009 (7 statt 6 incl. „2x Spätfolge“) und 2013 (2 statt 4). Außerdem vermerkt das BMVg einen Toten im Rahmen der „Ausbildungsunterstützung Irak“, der hier möglicherweise nicht erfasst wurde.[xxxv] So starben im Jahr 2004 der Hauptgefreite Silvio Schattmann am 17. Oktober 2004 in Kabul oder Kunduz; ein weiterer, namentlich nicht genannter Soldat soll am 17. Oktober 2004 bei Kunduz Selbstmord begangen haben.

Die Bundeswehr musste als alte „Friedensarmee mit Kasernenhof- und Gammeldienst“ in den neunziger Jahren mit über sechzig Toten im Jugoslawienkrieg einen hohen Blutzoll zahlen. Mittlerweile wurde die Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten dem neuen „Aufgabenspektrum“ angepasst. Mit über 90 Prozent der Opfer ist/war der Einsatz in Afghanistan besonders gefährlich. Bei Einsätzen in anderen Ländern waren nur vereinzelt Tote zu beklagen. Von Jahr zu Jahr schwankte die Zahl der Opfer leicht. Die Jahre 2002 und 2010 waren mit jeweils 9 Todesopfern die Verlustreichsten. Wenn überhaupt ein bestimmter Trend auszumachen wäre, dann hat die Zahl der Toten in den letzten Jahren abgenommen: So starben in den letzten sechs Jahren weniger Soldaten als allein in den Jahren 2002 oder 2010.

 

Todesursache: Während zivile Opfer (s. o.) ausschließlich durch direkte Terroranschläge umkamen, sind die Todesursachen bei den Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz vielfältiger: Neben Terroranschlägen und Kampfhandlungen gab es auch Verkehrsunfälle, Munitionsunfälle, Krankheiten und Selbstmorde. So registrierte die Bundeswehr bei allen Auslandseinsätzen (incl. Einsätze ohne Terrorbezug) von 1998 bis 2016 offiziell insgesamt 22 Selbstmorde.

 

b) Militärische und zivile Opfer der deutschen Anti-Terror-Einsätze im Ausland (unvollständig):

 

Die Zahl der Personen, die durch deutsche Soldaten erschossen wurden, unterliegt strenger Geheimhaltung. Nur aus dem Einsatzgebiet Afghanistan liegen Infos im begrenzten Umfang vor: daher ist die Tabelle nur begrenzt aussagefähig:

 

Jahr

Afghanistan

Somalia

Summe1

„Taliban“

Afghan National Army (ANA)

(„friendly fire“)

Zivilist

 

 

2002

0

0

0

 

0

2003

0

0

0

 

0

2004

0

0

0

 

0

2005

0

0

0

 

0

2006

0

0

0

 

0

2007

0

0

0

 

0

2008

1

0

3

 

4

2009

ca. 21

0

91 bis 1402

1

113 bis 162

2010

15

5

1

 

21

2011

mind. 3

0

13?3

 

16

2012

0

0

0

 

0

2013

0

0

0

 

0

2014

0

0

0

 

0

20154

0

0

0

 

0

2016

2

0

0

 

2

2017

0

0

0

 

0

Summe

ca. 42

5

108 bis 157

1

156 bis 205

 

Anmerkungen:

 

(1) Erfasst wurden hier auch die Fälle, in denen die Bundeswehr nicht selbst geschossen hat sondern Kampfunterstützung durch alliierte Truppenteile (z. B. Close Air Support – CAS) angefordert hatte, dies gilt insbesondere für die Bombardierung von zwei Tanklastwagen bei Kunduz durch die US Air Force (USAF) mit zahlreichen Toten. Bei den zivilen Opfern handelte es sich oft um Frauen, Kinder, Autofahrer oder Schafhirten etc..

 

(2) Die hohe Zahl der Todesopfer ist insbesondere auf die Bombardierung von zwei Tanklastzügen in einem Flussbett bei Aliabad in der Nähe von Kunduz am 4. September 2009 zurückzuführen. Der verantwortliche Kommandeur vor Ort, Oberst Georg Klein, musste sich deswegen nie vor Gericht verantworten; nach seiner Rückkehr aus Afghanistan wurde er vielmehr zum Brigadegeneral befördert. Weil sie die deutsche Öffentlichkeit über den Vorfall nicht bzw. nur unzureichend und verspätet unterrichtet hatten, wurden der ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der damalige Staatssekretär im BMVg Peter Wichert und der damalige Generalinspekteur General Wolfgang Schneiderhan aus dem Dienst entlassen.

 

Die Bundeswehr zahlte den Familien von 91 amtlich registrierten Todesopfern und von 11 Schwerverletzten je 5.000 US-Dollar als humanitäre Hilfe im Sinne einer „freiwilligen Ex-Gratia-Unterstützungsleistung“ ohne Anerkennung einer Schuld gemäß Genfer Konvention. Darüber hinaus lehnte die Bundesregierung jegliche Staatshaftung ab. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Haltung, als er am 6. Oktober 2016 eine Klage von Opferanwälten rechtskräftig abwies. (Aktenzeichen: III ZR 140/15).[xxxvi]

 

(3) Aus einem Trauerzug heraus wurden Bw-Soldaten angegriffen, die das Feuer erwiderten. In welchem Umfang unter den Toten neben Taliban auch Zivilisten waren, ist hier nicht bekannt.

 

(4) Am 1. Mai 2015 starb ein namentlich nicht genannter KSK-Kommandosoldat in Nordafghanistan, und am 11. September 2015 wurde Hauptfeldwebel Daniel Wirth aus der 2. Kompanie des KSK bei einem Feuergefecht durch einen Kopfschuss getötet.[xxxvii] Da die Bundeswehr für diese beiden Tage keine Todesopfer auf Seiten des Gegners gemeldet hat, kann dies nur bedeuten, dass die übrigen Kommandosoldaten alle danebengeschossen haben oder aber die Bundeswehr verschweigt etwas!

 

Neben den hier aufgeführten Toten leistete die Bw-Aufklärung eine Zuarbeit zur militärischen Zielplanung, dadurch wurde die Bundeswehr mittelbar mitverantwortlich für den Tod weiterer Menschen. Eine Quantifizierung dieser Opfer ist nicht möglich.

 

Auf eine parlamentarische Anfrage zu den zivilen Opfern des Bw-Einsatzes am Hindukusch teilte die Bundesregierung am 27. Februar 2015 lediglich mit: „Eine entsprechende Statistik wird nicht geführt.“ Im November 2016 wiederholte die Bundesregierung in gleicher Manier: „Die Bundesregierung führt keine eigenen quantitativen Studien und Statistiken zu Opfern in Ländern, in denen die Bundeswehr militärisch beteiligt ist.“[xxxviii] Der Politologe Thomas Mickan von der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) in Tübingen schätzte am 12. Februar 2015 die Zahl der zivilen Opfer auf rund 270 Menschen.[xxxix]

 



15. Terrorbekämpfung

 

Prinzipiell gibt es drei verschiedene Ansätze zur Terrorabwehr:

 

Prävention

 

Repression

 

Resozialisierung

 

Wir Deutschen sind natürlich besonders „gut“ auf dem Gebiet der Repression: So wurden schon bald nach dem „11. September“ die Sicherheitsgesetze verschärft: Die Rede war damals verharmlosend vom „Otto-Katalog“.

 

Mittlerweile wurden in Bund und Ländern schätzungsweise über hundert Gesetze verschärft, so dass Kritiker die Errichtung eines „Präventionsstaats im permanenten Ausnahmezustand“ befürchten: § 129 a, $ 129 b, § 89a, Großer Lauschangriff, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Schutzhaft etc..

 

Als die Sicherheitsbehörden im Verlauf des Jahren 2014 feststellen mussten, dass sie durch die explodierende Zahl von Dschihadisten und Syrienreisenden die „Kontrolle“ über die Szene verloren hatten bzw. verlieren würden, kam man endlich auf die Idee, auch im Präventionsbereich verstärkt tätig zu werden, um eine Radikalisierung von Jugendlichen etc. zu verhindern. Angesichts der sozialen Problemen und gebrochenen Biographien vieler Dschihadaspiranten warnten engagierte Sozialarbeiter damals, man dürfe diese gefährdeten Jugendliche nicht den Extremisten überlassen; die dschihadistischen Propagandisten dürften am Ende nicht die „besseren Sozialarbeiter“ sein.[xl]

 

In NRW wird dazu seit März 2014 das Aussteigerprogramm „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ mit einem Netzwerk aus Beratungsstellen aufgebaut: Bochum (lokaler Träger: IFAK e.V.), Dinslaken, Dortmund (beim lokalen Träger Verein Multikulturelles Forum e. V., Friedensplatz 7), Düsseldorf (Düsseldorfer Wegweiser e. V., Himmelgeister Straße 113), Duisburg (lokaler Träger: LEO e. V., Jägerstraße 68), Köln (bis Sommer 2016 DiTiB) und Mönchengladbach. Eine weitere „Wegweiser“-Niederlassung mit zwei Sozialarbeitern eröffnete Anfang 2017 in Essen-Stoppenberg, im Mai 2017 folgten weitere Büros in Bielefeld (Arndtstr. 6-8) und Herford (Jugendzentrum „die9“, Auf der Freiheit 9), die von der Arbeiterwohlfahrt betrieben werden. Zuletzt wurde im Juni 2017 beschlossen, eine weitere „Wegweiser“-Stelle „Bergisches Land“ in Hagen zu errichten.

 

Der enge Kontakt der beteiligten Sozialarbeiter zu den (angehenden) Dschihadisten ist nicht unproblematisch: In Hessen wurden im Februar 2017 bereits zwei Mitarbeiter des dortigen Violence Prevention Network e. V. (VPN) vom Dienst suspendiert, weil sie „zu engen“ Kontakt gepflegt haben sollen. Außerdem sind die Bemühungen nicht immer erfolgreich, so verübte Yusuf T. am 16. April 2016 einen Sprengstoffanschlag auf den Sikh-Tempel „Gurdwara Nanaksar (Satsang Darbar)“ in Essen-Nordviertel (Bersonstr. 7) (drei Verletzte), obwohl er seit November 2014 im Rahmen des „Wegweiser“-Programm regelmäßig betreut worden war.

 

Ein ungelöstes und bisher vernachlässigtes Problem ist der Bereich der Resozialisierung von (ex-)Gefangenen. Zunächst betrifft dies eine Vielzahl der Dschihadisten, die ihre Haftstrafe verbüßt haben und nun in die Gesellschaft (re-)integriert werden müssten. Dabei handelt es sich sowohl um deutsche Staatsbürger als auch Ausländer, die in ihre Heimatländer nicht abgeschoben werden dürfen, weil ihnen dort eine Folterung droht. Durch die Vielzahl der Strafprozesse sitzen zudem eine entsprechend hohe Zahl Dschihadisten in den vorhandenen Justizvollzugsanstalten ein, die dort „normale“ Kriminelle unter den Mitgefangenen agitieren. Um dies zu unterbinden und hier präventiv tätig zu werden, gibt es allerdings bisher nur vereinzelt islamische Gefängnisseelsorger.

Gleiches gilt für die Syrienrückkehrer mit einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Dabei ist es prinzipiell egal, ob es sich dabei um ehemalige Kämpfer einer dschihadistischen Gruppierung (Ansar al-Islam [AAI], Jabhat al-Nusra [JaN], Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiya, Dawlatul Islam [IS] etc.), um Milizionäre der Gegenseite (Free Syrian Army [FSA], Yekineyen Parastina Gel [YPG), etc.) oder um einen zivilen Kriegsflüchtling handelt. Auch im Interesse der öffentlichen Sicherheit müßte diesen Personen geholfen werden, wenn denn genügend Therapeuten zur Verfügung stehen würden, was nicht der Fall ist.

 

Die Sparpolitik der schwarz-roten Bundesregierung in den letzten Jahren hat zu einem gravirendem Abbau bei den Sicherheitskräften geführt. Zwar mag die „schwarze Null“ an sich ein erstrebenswertes politisches Ziel sein, weil sie eine Verschuldung vermeidet und damit das Volksvermögen bewahrt, allerdings sind die negativen Folgen im Sicherheitsbereich nicht übersehbar: Die Zahl der Polizeibeamten wurde de facto reduziert, außerdem ist der vorhandene Personalbestand durch einen Einstellungsstopp in den letzten Jahren überaltert. Bis zum Jahr 2015 müssten über 40.000 Beamte neu eingestellt werden, um wenigstens den heutigen Personalbestand zu halten. Dies ist angesichts des begrenzten Personalaufkommens an qualifizierten Bewerbern illusorisch.

 

Der Polizeiversagen angesichts der sexistischen Übergriffe in der Sylvesternacht 2015 am Hauptbahnhof in Köln und die Terroranschläge von Paris führten dazu, dass die frühere rot-grüne Landesregierung Anfang 2016 beschloss, 360 Polizeibeamte zusätzlich einzustellen: die „Fahndungsgruppe Staatsschutz“ des Landeskriminalamtes NRW wird um 90 Kräfte aufgestockt, weitere 50 Stellen wurden in den Bereichen „Ermittlung, Auswertung und Analyse“ sowie „Ermittlungsunterstützung“ ausgeschrieben. Darüber hinaus erhalten die Kreispolizeibehörden zugleich 220 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung.[xli] In welchem Umfang der Ausbau implementiert wurde, ist hier nicht bekannt.

 

Nicht zuletzt hat das Behördenversagen bei mehreren Terroranschlägen in den letzten Jahren gezeigt, dass der Aufbau von bundesweiten Clearing-Stellen (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum [GTAZ], Gemeinsames Extremismus- und Terrorabwehrzentrum [GETZ] Gemeinsames Internet-Zentrum [GIZ] und Nationales Cyber-Abwehrzentrum [NCAZ]) die Reibungsverluste durch den Föderalismus nicht kompensieren kann.

 



16. Ein paar Anmerkungen zur Informationslage

 

Die Informationslage ist äußerst „bescheiden“: Zur obligatorischen Geheimhaltung kommen ein rigider Datenschutz und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der betreffenden Delinquenten gemäß der Rechtssprechung des Bundesgerichtshof hinzu. Aber ohne namentliche Zuordnung können die Informationen nicht verdatet werden und gehen als „Informationsmüll“ verloren.

 

Hinzu kommt das geringe journalistische Niveau der so genannten „Mainstream-“ bzw. „Qualitätsmedien“, dieser Missstand ist u. a. den Arbeitsbedingungen und dem Zeitdruck geschuldet, unter dem heutzutage die Journalisten arbeiten müssen. Außerdem ist festzustellen, dass sich viele „Terrorexperten“ in den letzten Jahren frustriert längst anderen Sachgebieten zugewendet haben.

 

Außerdem fehlt eine adäquate Förderung der wissenschaftlichen Forschung in diesem Bereich.

 

Diese personelle und finanzielle Situation muss sich auf die Qualität der verfügbaren Literatur niederschlagen: Es fehlen systematische Untersuchungen über die dschihadistische Szene auf breiter empirischer Basis. Das vorhandene Angebot an Büchern und Broschüren ist i. d. R. beschränkt auf Abhandlungen über ein oder zwei Dutzend Dschihadisten in Deutschland; Monographien mit mehr als dreißig Fallbeispielen sind eine rare Ausnahme. So verlieren sich die angebotenen „Analysen“ meist im Allgemeinen.

 

Etwas besser sieht es bei der laufenden (Nachrichten-)Berichterstattung aus. Hier sind zunächst einmal die Presseerklärungen des Generalbundesanwalts (https://www.generalbundesanwalt.de/de/aktuell.php) oder „Spiegel Online“ zu nennen. Insbesondere der tägliche Blog von Florian Flade von der „Welt“ ist eine überaus wichtige Informationsquelle (https://twitter.com/florianflade?lang=de). Lesenswert sind auch die sporadischen Artikel von Heiner Vogel in seinem Blog „Erasmus Monitor“ (http://erasmus-monitor.blogspot.de/). Unter den dschihadistischen Seiten kann man auf den Blog von Bernhard Falk (s. o.) als Quelle verweisen (https://twitter.com/falkbernhard?lang=de).

 

An amtlichen Quellen sei hier auf die Publikationen des Verfassungsschutzes, des Bundes- bzw. der Landeskriminalämter und auf die parlamentarischen Anfragen insbesondere im Bundestag (https://www.bundestag.de/dokumente) verwiesen. Allerdings ist bei so mancher „großen Anfrage“ die Fragestellung aufschlussreicher als deren regierungsamtliche Beantwortung.

 

In der ausländischen Literatur spielt die deutsche Dschihadisten-Szene bisher nur eine Nebenrolle. Der Grund dafür ist recht einfach: Bis 2016 hat es in der BRD kaum Anschläge gegeben, daher beschränkte man sich vor allem auf die Darstellung von ein paar Einzelpersonen: Fritz Gelowitz, Denis Cuspert etc..

 

Neben dem Problem der Informationsbeschaffung kommt das Problem von deren Verdatung hinzu. Angesichts der arabischen Namen bereitet deren Transkription/Transliteration immer wieder Schwierigkeiten. So kann man den beliebten Vornamen „Mohammed“ – je nach Quelle - sehr unterschiedlich schreiben: In der ersten Silbe mit „Mo“, „Mou“ oder „Mu“, in der Wortmitte mit „mm“ oder mit einfachem „m“ und am Wortende mit „med“ oder „mad“. Zählt man noch hinzu, dass viele Dschihadisten ein oder mehrere Decknamen (arab.: „Kunya“) verwenden, kann man sich die Probleme der Ermittler bei den Sicherheitsbehörden ausmalen. Diese werden noch potenziert, wenn die Verdachtspersonen mehrere Handys benutzen und verschleiert oder verschlüsselt kommunizieren.

 

Nicht zuletzt ist das Interesse der Öffentlichkeit am Terrorismus bzw. an der Terrorbekämpfung begrenzt. Zwar hat Terrorismus einen gewissen „Unterhaltungswert“, was die gesteigerte Auflage der Boulevardpresse nach Anschlägen zeigt, jedoch ist die Zahl der Besucher bei öffentlichen Terrorprozessen – immer noch eine wichtige Informationsquelle - auf allzu wenige Zuschauer beschränkt.

 



Quellenverzeichnis:

 


[i] https://www.reservistenverband.de/Regional/3032322200/Willkommen

[ii] N.N.: Hesham Shashaa: Der Janus-Imam, Vorwärts und nicht vergessen Online, Frankfurt, 13. September 2017, o. S., Online:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/13/hesham-shashaa-der-janus-imam/ (Download am 5. November 2017

[iii] Diehl, Jörg: NRW bereitet Schlag gegen radikale Moscheen vor, Spiegel Online, Hamburg, 18. November 2017, o. S. Online:

www.spiegel.de/panorama/justiz/salafismus-nordrhein-westfalen-bereitet
-schlag-gegen-radikale-moscheen-vor-a-1178479.html (Download am 18. November 2017)

[iv] Piper, Gerhard: Als Deutschland 1914 in den Dschihad zog, Telepolis Online, München, 26. Juli 2014, o. S.. Online:

https://www.heise.de/tp/features/Als-Deutschland-1914-in-den

-Dschihad-zog-3366458.html (Download am 24. November 2017)

[v] Elsässer, Jürgen: Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste, Residenz Verlag, Sankt Pölten (Österreich), 2008, S. 133

[vi] Flade, Florian: Operation „Sommerregen“, Welt am Sonntag Online, Berlin, 6. Oktober 2013, S. 8, Online:

www.welt.de/print/wams/politik/article120664012/
Operation-Sommerregen.html (Download am 15. Juli 2014)

[vii] Sonderbeauftragte des Senats von Berlin, Der: Abschlussbericht des Sonderbeauftragten des Senats für die Aufklärung des Handelns der Berliner Behörden im Fall AMRI (72 Seiten), Berlin, 10. Oktober 2017, o. S., Online:

www.berlin.de/sen/inneres/presse/weitere-informationen/
artikel.638875.php (Download am 10. November 2017)

[viii] N.N. (National Intelligence Council): Die Welt im Jahr 2015 – Gesehen von der CIA  Das Paradox des Fortschritts, C. H. Beck-Verlag, München, 2017

[ix] Elsässer, Jürgen: Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste, Residenz Verlag, Sankt Pölten, Österreich, 2008, S. 126

[x] Zur nachrichtendienstlichen Manipulation im Unabhängigkeitskonflikt siehe auch: N. N.: Servicios des Información culpan al CNI del desastre del 1-O en Cataluña, El Confidencial Digital Online, Madrid, Spanien, 3. Oktober 2017, o. S., Online:

https://www.elconfidencialdigital.com/seguridad/Servicios-
informacion-CNI-desastre-Cataluna_0_3013498633.html

(Download am 15. November 2017)

[xi] Stritzel, Björn: Berliner „ISIS“-Koch in Syrien durch Bomben getötet, BZ Online, Berlin, 26. Oktober 2017, o. S., Online:

www.bz-berlin.de/berlin/berliner-isis-koch-in-syrien-durch-bomben-getoetet

(Download am 2. November 2017

[xii] Piper, Gerhard: Roque M.: Der verhinderte Terrorist vom Verfassungsschutz, Milfors Online, Berlin, 5. September 2017, o. S., Online:

http://milfors.de.tl/Der-verhinderte-Terrorist-vom-Verfassungsschutz.htm

(Download am 24. November 2017)

[xiii] Bundesrat (Hg.): Lagebild zur Verfassungsfeindlichkeit salafistischer Bestrebungen, Gutachten – Anlage 14, Berlin, o. D., S. 53f, Online:

www.bundesrat.de/DE/gremien-konf/fachministerkonf/

imk/Sitzungen/11-06-22/anlage14,templateId=raw,property

=publicationFile.pdf/anlage14.pdf

(Download am 3. April 2012)

[xiv] Piper, Gerhard: Gotteskrieger bei Bundeswehr, Polizei und Nachrichtendiensten, Milfors Online, Berlin, 29. Juni 2015, o. S. Online:

http://milfors.de.tl/Bundeswehr_Dschihadisten.htm

(Download am 24. November 2017)

[xv] Verwaltungsgericht Aachen – 1. Kammer: Urteil, Aktenzeichen: 1 K 1395/14, Aachen, 26. Februar 2015, o. S., Online:

www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_aachen/j2015/

1_K_1395_14_Urteil_20150226.html

(Download am 15. Juli 2015)

[xvi] Flade, Florian: German Military Fires Muslim Soldier, Ojihad Online, Berlin, 5. Oktober 2011, o. S., Online:

http://ojihad.wordpress.com/2011/10/05/salafi-convert-was-soldier-in-german-military/ (Download am 17. November 2011)

[xvii] N.N.: Bedenken gegen Islam-Konvertiten bestätigt, N24 Online, Berlin, 4. Oktober 2010, o. S., Online

www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/1371760/

bedenken-gegen-islam-konvertiten-bestaetigt.html (Download am 17. Februar 2015)

[xviii] Brandt, Klaus: Silvio K. droht mit Anschlag auf Atombombenlager, Westdeutsche Allgemeine Zeitung Online, Essen, 7. August 2014, o. S., Online:

www.derwesten.de/staedte/essen/essener-salafist-droht

-mit-anschlag-auf-atombombenlager-id9673562.html (Download am 5. April 2015)

[xix] Schmidt, Holger: „Macht man Bummbumm, kommt man ins Paradies“, Tagesschau Online, Hamburg, 3. Mai 2012, o. S., Online:

www.tagesschau.de/inland/duesseldorferzelle100.html (Download am 3. Mai 2012)

[xx] Brandt, Klaus: Islamist aus Dortmund droht mit Glaubenskrieg, Der Westen Online, Westfälische Allgemeine Zeitung, Essen, 9. Juni 2012, o. S., Online:

www.google.de/?gws_rd=ssl#q=%22Denk-Ansto%C3%9F%22+%22Bernhard+Falk%22 (Download am 1. Juli 2014)

[xxi] Weis, Samu: Rekruten des Terrors – Wie Islamisten den Heiligen Krieg nach Deutschland bringen, Riva Verlag, München, 2015, S. 62f

[xxii] Siehe dazu die Wikipedia-Seiten

https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkrieg_in_Syrien und https://en.wikipedia.org/wiki/Syrian_Civil_War

[xxiii] Bundesamt für Verfassungsschutz: Reisebewegungen von Jihadisten Syrien, Irak, Köln, 17. November 2017, o. S., Online:

www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus

-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten-islamismus/

zuf-is-reisebewegungen-in-richtung-syrien-irak

[xxiv] Decker, Markus: Schicksal deutscher Kämpfer ist unübersichtlich, Berliner Zeitung Online, Berlin, 25. November 2017, o. S., Online:

www.berliner-zeitung.de/politik/is-terrormiliz-schicksal

-deutscher-kaempfer-ist-unuebersichtlich-28650128 (Download am 25. November 2017)

[xxv] Hunger, Bertolt: 700 IS-Kämpfer aus Deutschland?, Spiegel, Hamburg, 18. Juli 2015, S. 4

[xxvi] Bundesministerium des Innern: Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. und der Fraktion DIE LINKE. Nach Europa eingeschleuste Zelle der Terrororganisation Islamischer Staat, BT-Drucksache 18/5615, Berlin, 4. August 2015, S. 2, Online:

www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2015/08/KA-18_5615-eingeschleuste-IS-Zellen.pdf (Download am 22. September 2015)

[xxvii] Zit. n.: Elflein, Christoph / Hufelschulte, Josef / Kutzim, Julian (u.a.): „Ihr werdet geschlachtet“, Focus, München, 21. November 2015, S. 24-32, hier: S. 31

[xxviii] Flade, Florian: Die Jagd nach Terroristen mit Tarnkappe, Ojihad Online, Berlin, 19. Mai 2016, o. S., Online:

https://ojihad.wordpress.com/2016/05/19/

die-jagd-nach-terroristen-mit-tarnkappe/ (Download am 14. September 2017)

[xxix] Flade, Florian: Der Anschlag von Paris und die Spur nach Hamm, Welt, Berlin. 13. November 2017, S. 5

[xxx] Bittner, Jochen: Vertrauter Feind, Zeit Online, Hamburg, 28. Juli 2005, o. S., Online:

www.zeit.de/2005/31/Selbstmordatt_/komplettansicht (Dowload am 1. Januar 2006)

[xxxi] Flade, Florian: Was wurde aus dem Fall Franco A.?, Welt Online, Berlin, 4. September 2017, o. S. Online:

www.welt.de/politik/deutschland/article168289929/

Was-wurde-aus-dem-Fall-Franco-A.html (Download am 15. September 2017)

[xxxii] Siehe dazu Wikipedia:

https://de.wikipedia.org/wiki/Terrorermittlungen_gegen

_Bundeswehrsoldaten_2017

[xxxiii] Toben, Helge: 50 Prozent der Haut verbrannten Terroropfer von Djerba, ntv online, Berlin, 28. Januar 2009, o. S., Online:

www.n-tv.de/panorama/Terroropfer-von-Djerba-article50703.html

(Download am 30. März 2009)

[xxxiv] BMVg: Todesfälle im Auslandseinsatz, Bundeswehr Portal Online, Berlin, 31. Juli 2017, o. S., Online:

www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/gedenken/todesfaelle

_im_einsatz/!ut/p/z1/04_Sj9CPykssy0xPLMnMz0vMAfIjo8zinSx8Q

nyMLI2MfEKcnQ0czUyNXLwtgwwMPI31wwkpiAJKG-AAjgb6wSmp-

pFAM8xxmuFoph-sH6UflZVYllihV5BfVJKTWqKXmAxyoX5kRmJeSk5qQH

6yI0SgIDei3KDcUREAm984Xg!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_

B8LTL2922LTCC0A652DK9R00A6 (Download am 20. November 2017)

[xxxv] Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, … und der Fraktion DIE LINKE, Erfahrungen aus 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“ –Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan, Drucksache 18/10364, Berlin, 17. November 2016, S. 13, Online:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810364.pdf

(Download am 20. November 2017)

[xxxvi] Siehe dazu den Wikipedia-Eintrag: https://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kundus

[xxxvii] Hufelschulte, Josef: Eine Frage der Ehre, Focus Online, München, 4. Juni 2016, o. S., Online:

www.focus.de/politik/ausland/eine-frage-der-ehre-der-geheime

-tod-des-daniel-w-seine-eltern-werfen-der-bundeswehr-vertuschung

-und-gleichgueltigkeit-vor_id_5569366.html

(Download am 19. November 2017)

[xxxviii] Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, … und der Fraktion DIE LINKE, Erfahrungen aus 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“ –Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan, Drucksache 18/10364, Berlin, 17. November 2016, S. 6, Online:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810364.pdf

(Download am 20. November 2017)

[xxxix] Dewitz, Christian: Rund 1,3 Millionen Tote durch „Krieg gegen den Terror“, bundeswehr journal Online (Name des Blogs, keine offizielle Seite des BMVg), Oberwesel, 31. März 2015, o. S., Online:

www.bundeswehr-journal.de/2015/rund-13-millionen-tote-durch-krieg-gegen-den-terror/ (Download am 20. November 2017)

[xl] Watzke, Michael: „Salafisten dürfen nicht die besseren Sozialarbeiter sein“, Deutschlandfunk Online, Köln, 1. Dezember 2015, o. S., Online:

www.deutschlandfunk.de/anti-salafismusnetzwerk-in-bayern

-salafisten-duerfen-nicht.1769.de.html?dram:article_id=338511

(Download am 25. Juni 2016)

[xli] Polizei Nordrhein-Westfalen – Landeskriminalamt.: Terrorbekämpfung - Personalzuwachs beim LKA NRW, Polizei Nordrhein-Westfalen Online, Düsseldorf, 2016, o.S., Online:

www.polizei.nrw.de/lka/artikel__11136.html (Download am 23. April 2016)

Quelle: http://milfors.de.tl/Dschihadistische-Szene-und-Todesopfer-im-Anti_Terrorkrieg.htm



 
   
 
=> Willst du auch eine kostenlose Homepage? Dann klicke hier! <=